H 41a.1 LStH Lohnsteuer-Anmeldung
Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung durch das Finanzamt
Eine Erhöhung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig (>BFH vom 30.10.2008 – VI R 10/05, BStBl II 2009 S. 354).
Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft (>BFH vom 20.07.2005 – VI R 165/01, BStBl II S. 890).
Anfechtung des Lohnsteuer-Haftungsbescheids
Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten, in denen der Haftungstatbestand verwirklicht wurde (>BFH vom 15.02.2023 – VI R 13/21, BStBl II 2024 S. 175).
Elektronische Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung
Die Verpflichtung eines Arbeitgebers, seine Steueranmeldung dem Finanzamt i. d. R. elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß (>BFH vom 14.03.2012 – XI R 33/09, BStBl II S. 477).
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
>BMF vom 12.08.2021 (BStBl I S. 1050) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 18.03.2022 (BStBl I S. 333), Rn. 100 ff.
Härtefallregelung
Ein Härtefall liegt vor, wenn dem Arbeitgeber die elektronische Datenübermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.
Dies ist z. B. der Fall, wenn ihm nicht zuzumuten ist, die technischen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung einzurichten (>BFH vom 14.03.2012 – XI R 33/09, BStBl II S. 477).
Lohnsteuereinbehalt durch Reeder
Arbeitgeber i. S. d. § 41a Abs. 4 ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag (>BFH vom 13.07.2011 – VI R 84/10, BStBl II S. 986).
Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter Betrieb an wenigen Tagen im Jahr reicht nicht aus, um die einbehaltene Lohnsteuer für das gesamte Wirtschaftsjahr zu kürzen (>BFH vom 18.12.2019 – VI R 30/17, BStBl II 2020 S. 289).
Zur Anwendung der Neuregelung des § 41a Abs. 4 >BMF vom 29.06.2021 (BStBl I S. 854)
Schätzungsbescheid
Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen.
Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht dem nicht entgegen (>BFH vom 07.07.2004 – VI R 171/00, BStBl II S. 1087).
