H 3.6 LStH Gesetzliche Bezüge der Wehr‑ und Zivildienstbeschädigten, Kriegsbeschädigten, ihrer Hinterbliebenen und der ihnen gleichgestellten Personen (§ 3 Nr. 6 EStG)
Bezüge aus EU-Mitgliedstaaten
§ 3 Nr. 6 ist auch auf Bezüge von Kriegsbeschädigten und gleichgestellten Personen anzuwenden, die aus öffentlichen Mitteln anderer EU-Mitgliedstaaten gezahlt werden (>BFH vom 22.01.1997 – I R 152/94, BStBl II S. 358).
Erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG
Das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG ist ein Bezug, der aufgrund der Dienstzeit gewährt wird, und somit nicht nach § 3 Nr. 6 steuerbefreit ist (>BFH vom 29.05.2008 – VI R 25/07, BStBl II 2009 S. 150).
Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG
Der Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG ist ein Bezug, der „versorgungshalber“ gezahlt wird und somit nach § 3 Nr. 6 steuerbefreit ist (>BFH vom 16.01.1998 – VI R 5/96, BStBl II S. 303).
