H 38.3 LStH Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers
Arbeitgeberbegriff
>R 19.1 und H 19.1
Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Arbeitnehmerentsendung zwischen international verbundenen Unternehmen >BMF vom 12.12.2023 (BStBl I S. 2179), Tz. 4.3.3 und BFH vom 04.11.2021 – VI R 22/19 (BStBl II 2022 S. 562)
Inländischer Arbeitgeber
Auch ein im Ausland ansässiger Arbeitgeber, der im Inland eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter hat, ist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 inländischer Arbeitgeber (>BFH vom 05.10.1977 – I R 90/75, BStBl II 1978 S. 205).
Bei Arbeitnehmerentsendung ist Arbeitgeber das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen, das den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen (>§ 38 Abs. 1 Satz 2).
Leiharbeitnehmer
Nach besonderen Regelungen in den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist entweder die 183-Tage-Klausel auf Leiharbeitnehmer nicht anwendbar oder mehrere Vertragsstaaten haben das Besteuerungsrecht (>BMF vom 12.12.2023 - BStBl I S. 2179, Tz. 4.3.4).
Zuständiges Finanzamt
Zuständiges Finanzamt für ausländische Verleiher >H 41.3
