H 38.1 LStH Steuerabzug vom Arbeitslohn

Lohnsteuerabzug

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Keine Befreiung durch Stundung oder Aussetzung der Vollziehung

Der Arbeitgeber kann von seiner Verpflichtung zur Einbehaltung der Lohnsteuer nicht – auch nicht durch Stundung oder Aussetzung der Vollziehung – befreit werden (>BFH vom 08.02.1957 – VI 141/56 S, BStBl III S. 329).

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Keine Prüfung, ob Jahreslohnsteuer voraussichtlich anfällt

Der Arbeitgeber hat die Frage, ob Jahreslohnsteuer voraussichtlich anfällt, nicht zu prüfen (>BFH vom 24.11.1961 – VI 183/59 S, BStBl III 1962 S. 37).

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Unzutreffender Steuerabzug

Ein unzutreffender Lohnsteuerabzug kann durch Einwendungen gegen die Lohnsteuerbescheinigung nicht berichtigt werden (>BFH vom 13.12.2007 – VI R 57/04, BStBl II 2008 S. 434).

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Verhältnis Einbehaltungspflicht/Anzeigeverpflichtung

Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 38 Abs. 4 Satz 2 ersetzt die Erfüllung der Einbehaltungspflichten. Bei unterlassener Anzeige hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit den Haftungsfolgen nicht ordnungsgemäß einbehalten (>BFH vom 09.10.2002 – VI R 112/99, BStBl II S. 884).

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