§ 17 KWKAusV Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen

(1)

Zuschläge sind dem Bieter und der im Gebot angegebenen KWK-Anlage oder dem im Gebot angegebenen innovativen KWK-System an dem im Gebot angegebenen Standort zugeordnet.

(2)
1

Eine Übertragung von Zuschlägen vom Bieter auf Dritte wird erst wirksam, wenn

1.

der Bieter der ausschreibenden Stelle die Übertragung angezeigt hat und

2.

der Dritte die Eigenerklärungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 12 gegenüber der ausschreibenden Stelle abgegeben hat.

2

Mit dem Wirksamwerden der Übertragung tritt der Dritte in sämtliche Rechte und Pflichten des Bieters nach dieser Verordnung ein.

3

Eine Übertragung von Zuschlägen auf andere KWK-Anlagen oder innovative KWK-Systeme und andere Standorte ist nicht zulässig.

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