§ 3 KTFG Stellung im Rechtsverkehr
1
Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig.
2
Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3
Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung.
4
Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
5
Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.
Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
