H 9 KStH Ausgaben i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KStG
Aufwendungen für die Erfüllung von Satzungszwecken
Zur Abgrenzung von Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke BFH vom 12.10.2011 - I R 102/10, BStBl II 2014 S. 484
Ausländischer Zuwendungsempfänger
Zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c KStG BMF vom 16.5.2011, BStBl I S. 559 und BFH vom 17.9.2013, I R 16/12, BStBl 2014 II S. 440
Auswirkung von Zuwendungen auf den Gewinn
Abzugsfähige Zuwendungen mindern den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und erhöhen einen vortragsfähigen Verlust einer Kapitalgesellschaft (BFH vom 21.10.1981 - I R 149/77, BStBl II 1982 S. 177).
Haftung
Eine Körperschaft haftet nicht nach § 10b Absatz 4 Satz 2 2.
Alt.
EStG, § 9 Absatz 3 Satz 2 2.
Alt.
KStG wegen Fehlverwendung, wenn sie die Zuwendungen zwar zu dem in der Zuwendungsbestätigung angegebenen Zweck verwendet, selbst aber rückwirkend nicht als steuerbegünstigt anerkannt ist (BFH vom 10.09.2003 - XI R 58/01, BStBl II 2004 S. 352).
Höchstbetrag für den Zuwendungsabzug in Organschaftsfällen
Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Zuwendungen nach § 10b Absatz 1 EStG auf Grund des Gesamtbetrags der Einkünfte das dem Steuerpflichtigen anteilig zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft außer Ansatz (BFH vom 23.01.2002 - XI R 95/97, BStBl II 2003 S. 9).
Minderung des zu versteuernden Einkommens einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft durch Zuwendungen
Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaft-steuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Zuwendungen gemindert werden, die aus dem steuerfreien Bereich der Körperschaft stammen (BFH vom 13.03.1991 - I R 117/88, BStBl II S. 645).
Sponsoring
BMF vom 18.02.1998 (BStBl I S. 212)
Zuschüsse einer Sparkasse zur Zinsverbilligung eines Darlehens an Gemeinden und Schulverbände
Zuschüsse einer Sparkasse zur Zinsverbilligung von Darlehen an Gemeinden und Schulverbände können abziehbare Spenden sein (BFH vom 15.05.1968 - I 158/63, BStBl II S. 629).
Zuwendungen an die Trägergemeinde
Zuwendungen, die ein Eigenbetrieb seiner Trägergemeinde gibt, mindern bei Vorliegen der im Gesetz näher angeführten Voraussetzungen das Einkommen des laufenden Geschäftsjahres.
Sie können aber wegen der engen Bindung des Eigenbetriebs an die Trägergemeinde eine vGA sein (BFH vom 12.10.1978 - I R 149/75, BStBl II 1979 S. 192).
Zuwendungen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb an Empfänger, die gleichartige Zwecke verfolgen
Zuwendungen, die gemeinnützige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen (§ 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG) aus ihrem der Besteuerung unterliegenden Einkommen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Empfängern zuwenden, die die Voraussetzungen des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 EStG bzw. des § 9 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe a bis c KStG erfüllen, sind auch abziehbar, wenn die Empfänger der Zuwendungen gleichartige steuerbegünstigte Zwecke wie die Zuwendenden verfolgen (BFH vom 03.12.1963 - I 121/62 U, BStBl III 1964 S. 81).
Zuwendungen und Spenden an Träger der Sparkasse (Gewährträger)
Macht eine Sparkasse ihrem Gewährträger oder einer dem Gewährträger nahe stehenden Person eine Zuwendung, liegt keine abziehbare Zuwendung, sondern eine vGA vor, wenn die Sparkasse bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters die Zuwendung einer fremden Körperschaft nicht gegeben hätte (BFH vom 21.01.1970 - I R 23/68, BStBl II S. 468 und BFH vom 01.12.1982 - I R 101/79, BStBl II 1983 S. 150). Eine vGA ist anzunehmen, soweit die an den Gewährträger geleisteten Zuwendungen den durchschnittlichen Betrag an Zuwendungen übersteigen, den die Sparkasse an Dritte zugewendet hat. Dabei ist grundsätzlich auf die Fremdspenden des Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwendung an den Gewährträger geleistet wurde, und der beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahre abzustellen. Lediglich für den Fall, dass sich aus der Einbeziehung eines weiter zurückreichenden Zeitraums von nicht mehr als fünf Wirtschaftsjahre eine höhere Summe an durchschnittlichen Fremdzuwendungen ergibt, ist dieser Zeitraum maßgebend. Eine Einbeziehung eines Zeitraums, der nach Ablauf des zu beurteilenden Wirtschaftsjahrs. liegt, ist nicht möglich (BFH vom 09.08.1989 - I R 4/84, BStBl II 1990 S. 237).
Ausgaben, die als Einkommensverteilung anzusehen sind, bleiben bei der Vergleichsrechnung unberücksichtigt (BFH vom 01.02.1989 - I R 98/84, BStBl II S. 471). Gibt eine Sparkasse die Zuwendung an einen Dritten und erfüllt sie damit eine Aufgabe, die sich der Gewährträger - wenn auch ohne gesetzliche Verpflichtung - in rechtsverbindlicher Weise gestellt hat, kann darin eine vGA an den Gewährträger durch mittelbare Zuwendung liegen (BFH vom 19.06.1974 - I R 94/71, BStBl II S. 586 und BFH vom 08.04.1992 - I R 126/90, BStBl II S. 849).
Ist ein Landkreis Gewährträger, sind bei der Prüfung, ob die Zuwendungen an den Gewährträger die an Dritte übersteigen, die Zuwendungen zugunsten der kreisangehörigen Gemeinden grundsätzlich als Fremdzuwendungen zu berücksichtigen (BFH vom 08.04.1992 - I R 126/90, BStBl II S. 849).
Zuwendungen an eine Stiftung
Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft an eine Stiftung können eine vGA sein (BFH vom 13.07.2021 - I R 16/18, BStBl II 2022 S. 119).
Zuwendungsbestätigung
BMF vom 07.11.2013 (BStBl I S. 1333), ergänzt durch BMF vom 26.03.2014 (BStBl I S. 791).
Elektronisch in Form von schreibgeschützten Dateien BMF vom 06.02.2017 (BStBl I S. 287).
