H 8b KStH Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn im Sinne des § 8b Absatz 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten.

Das Diskriminierungsverbot aus Artikel 24 Absatz 4 DBA USA 1989 steht dem Ansatz nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5 % des Auflösungsgewinns nicht entgegen, wenn Anteilseignerin der übertragenden Muttergesellschaft eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ist.

Gleiches gilt im Hinblick auf die Fusionsrichtlinie und die unionsrechtlichen Grundfreiheiten (BFH vom 30.05.2018 - I R 31/16, BStBl II 2019 S. 136).

Das in § 8b Absatz 3 Satz 4 KStG angeordnete Abzugsverbot erfordert nur, dass der Gesellschafter, der das Darlehen oder die Sicherheit gewährt, zu irgendeinem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit die Beteiligungsvoraussetzungen erfüllt.

Auf den alleinigen Zeitpunkt der Darlehensbegebung oder den Eintritt der Gewinnminderung kommt es nicht an (BFH vom 12.03.2014 - I R 87/12, BStBl II S. 859).

BMF vom 28.04.2003 (BStBl I S. 292)

Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto, die den Beteiligungsbuchwert übersteigen, fallen unter § 8b Absatz 2 KStG BMF vom 28.04.2003 (BStBl I S. 292), Rn. 6 und (BFH vom 28.10.2009 - I R 116/08, BStBl II 2011 S. 898).

Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Absatz 2 Satz 1 KStG steuerfrei.

Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Absatz 3 Satz 1 KStG (sogenannte Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitalgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt (BFH vom 31.05.2017 - I R 37/15, BStBl II 2018 S. 144).

Das in § 8b Absatz 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nummer 41 Buchstabe a EStG¹⁾ steuerfrei geblieben wären (BFH vom 26.04.2017 - I R 84/15, BStBl II 2018 S. 492).

Die in § 8b Absatz 4 Satz 6 KStG angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang auch dann erreicht werden, wenn an diesem Vorgang mehrere Veräußerer beteiligt sind (BFH vom 06.09.2023 - I R 16/21, BStBl II 2024 S. 778).

Für die Qualifikation als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Absatz 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2011 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes 2011 ist die Rechtsform unerheblich.

Auch eine privatrechtliche Familienstiftung kann grundsätzlich ein Finanzunternehmen sein.

Ob sie eine finanzunternehmerische Haupttätigkeit ausübt, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls (BFH vom 03.07.2024 – I R 46/20, BStBl II 2025 S. 91).

Die Rechtsprechung zu § 16 EStG, nach der ein Veräußerungsgewinn im Zeitpunkt des Übergangs der wirtschaftlichen Inhaberstellung entsteht, unabhängig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt, ist auch für § 8b Absatz 2 KStG zu beachten (BFH vom 19.12.2018 - I R 71/16, BStBl II 2019 S. 493).

BMF vom 21.05.2019 (BStBl I S. 527)

Für die Ermittlung der für die außerbilanzielle Hinzurechnung von Forderungsverlusten erforderlichen Beteiligungsquote von 25 % (§ 8b Absatz 3 S. 4 KStG) ist nicht auf die Beteiligung der zwischengeschalteten vermögensverwaltenden Personengesellschaft an der darlehensnehmenden Körperschaft abzustellen, sondern auf die durchgerechnete mittelbare Beteiligung der Körperschaft (BFH vom 27.11.2024 – I R 21/22, BStBl II 2025 S. 531).

Sonderumlagen an einen öffentlich-rechtlichen Verband als Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Absatz 6 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 KStG (BFH vom 22.05.2019 - I R 16/17, BStBl II 2020 S. 416).

Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 8b Absatz 2 KStG werden nicht von § 8b Absatz 2 KStG erfasst (BFH vom 06.03.2013 - I R 18/12, BStBl II S. 588).

Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich.

Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als auch die konkrete Beteiligungsform des Steuerpflichtigen müssen vom Typ her den Gesellschafts- und Beteiligungsformen gleichen, die in diesen Regelungen angeführt werden.

Entscheidend ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der maßgebenden ausländischen Bestimmungen über die Organisation und Struktur der Gesellschaft sowie deren konkrete Ausformung in ihrer Satzung (BFH vom 18.05.2021 - I R 12/18, BStBl II S. 875).

Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen.

Sofern der Ansatz der Anleiheverbindlichkeit den Buchwert der Aktien übersteigt, entsteht ein Gewinn, der § 8b Absatz 2 KStG unterfällt.

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Absatz 2 KStG kann die Anleiheverbindlichkeit wegen § 5 Absatz 1a EStG nicht mit einem über dem Nennwert liegenden Teilwert berücksichtigt werden, wenn in der Handelsbilanz eine Bewertungseinheit zwischen der Anleiheverbindlichkeit und im Bestand der Anleiheschuldnerin gehaltenen Aktien gebildet wurde (BFH vom 27.03.2019 - I R 20/17, BStBl II 2020 S. 685).

BMF vom 24.07.2015 (BStBl I S. 612)

„Vergebliche" Kosten für die sogenannte Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Absatz 3 KStG (BFH vom 09.01.2013 - I R 72/11, BStBl II S. 343).

Zu den Veräußerungskosten im Sinne des § 8b Absatz 2 Satz 2 KStG gehören alle Aufwendungen, welche durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind.

Das können auch die Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten auf die entsprechenden Aktien aus Wertpapiertermingeschäften sein (BFH vom 09.04.2014 - I R 52/12, BStBl II S. 861, BFH vom 15.06.2016 - I R 64/14, BStBl II 2017 S. 182).

Hiernach sind auch Gemeinkosten jedenfalls dann als Veräußerungskosten zu qualifizieren, wenn der Geschäftszweck einer Kapitalgesellschaft ausschließlich darin besteht, Vorratsgesellschaften zu gründen und die hierbei erlangten Anteile zu veräußern (BFH vom 15.06.2016 - I R 64/16, BStBl II 2017 S. 182).

Die in § 8b Absatz 2 Satz 1 KStG angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Absatz 3 Satz 1 KStG sodann 5 % als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden (BFH vom 12.03.2014 - I R 45/13, BStBl II S. 719).

Die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Beteiligungen nach § 8b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 KStG ist verfassungsgemäß.

Dies gilt auch dann, wenn die Körperschaft nachweisen kann, dass im Zusammenhang mit der Beteiligung keine oder nur sehr geringe Aufwendungen angefallen sind (BVerfG vom 12.10.2010 - 1 BvL 12/07, BGBl. I S. 1766).

Das Abzugsverbot des § 8b Absatz 3 Satz 3 KStG für Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen und das in § 8b Absatz 3 Satz 4 KStG enthaltene Abzugsverbot sind verfassungsgemäß (BFH vom 12.03.2014 - I R 87/12, BStBl II S. 859).

§ 8b Absatz 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (BFH vom 11.04.2018 - I R 34/15, BStBl II 2020 S. 201).

Ferner ist § 8b Absatz 3 Satz 1 KStG, auch soweit die Norm Gewinne aus Teilwertaufholungen umfasst, mit Art. 3 Absatz 1 GG vereinbar (BFH vom 13.02.2019 - I R 21/17, BStBl II S. 567).

§ 8b Absatz 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 (BGBl. I 2013, 561, BStBl I 2013, 344) ist mit Art. 3 Absatz 1 GG vereinbar (BFH vom 18.12.2019 - I R 29/17, BStBl II 2020 S. 690).

Bei der Bemessung des nach § 8b Absatz 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises im Sinne des § 8b Absatz 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen.

Verluste aus Devisentermingeschäften, die ausschließlich zum Ausschluss bzw. zur Minderung des Währungskursrisikos einer konkret geplanten, in Fremdwährung abzuwickelnden Anteilsveräußerung abgeschlossen worden sind, mindern als Bestandteil der Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Absatz 2 Satz 2 KStG den Veräußerungsgewinn (BFH vom 10.04.2019 - I R 20/16, BStBl II 2020 S. 674).

BMF vom 05.10.2020 (BStBl I S. 1033)

Wertaufholungen sind zuerst mit unmittelbar vorangegangenen Teilwertabschreibungen zu kompensieren (BFH vom 19.08.2009 - I R 2/09, BStBl II 2010 S. 760).

Dagegen sind Wertaufholungen, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, nach § 8b Absatz 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen (BFH vom 13.02.2019 - I R 21/17, BStBl II S. 567).

Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte.

§ 8b KStG findet dann beim Entleiher bezogen auf die „entliehenen“ Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte insgesamt keine Anwendung (BFH vom 18.08.2015 - I R 88/13, BStBl II 2016 S. 961), BMF vom 09.07.2021 (BStBl I S. 1002).

Bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle von 10 % für Streubesitzdividenden (§ 8b Absatz 4 Satz 1 KStG) ist das wirtschaftliche Eigentum (§ 39 Absatz 2 Nummer 1 AO) an den Anteilen maßgebend (BFH vom 07.06.2023 - I R 50/19, BStBl II 2024 S. 76).