H 5.3 KStH Leistungsempfänger bei Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen
Allgemein
§ 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf, konditional („wenn“) in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger ausschließlich natürliche Personen in Betracht kommen.
Ist der Kreis der Leistungsempfänger einer Pensionskasse nicht auf Zugehörige im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a KStG beschränkt, schließt dies eine Steuerbefreiung aus (BFH vom 11.05.2023 - V R 1/21, BStBl II 2023 S. 882).
Angehörige
BMF vom 25.07.2002 (BStBl I S. 706), BMF vom 08.01.2003 (BStBl I S. 93) sowie BMF vom 10.11.2011 (BStBl I S. 1084)
Bevorzugung des Unternehmers
Eine rechtsfähige Unterstützungskasse ist nur dann nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie eine soziale Einrichtung ist.
Das ist nicht der Fall, wenn Unterstützungsempfänger auch die Unternehmer sind und die Leistungen der Kasse an die Unternehmer unverhältnismäßig hoch sind (BFH vom 24.03.1970 - I R 73/68, BStBl II S. 473).
Mitwirkungsrecht
Das satzungsmäßige Recht zur beratenden Mitwirkung darf nicht eingeschränkt sein.
Insbesondere macht § 87 Absatz 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz, der dem Betriebsrat das Recht zur Mitbestimmung bei der Verwaltung der Sozialeinrichtungen einräumt, die Voraussetzung des § 3 Nummer 2 KStDV nicht überflüssig (BFH vom 20.09.1967 - I 62/63, BStBl II 1968 S. 24).
Das Recht zu einer beratenden Mitwirkung kann auch in der Weise eingeräumt werden, dass satzungsmäßig und tatsächlich bei der Unterstützungskasse ein Beirat gebildet wird, dem Arbeitnehmer angehören.
Diese müssen jedoch die Gesamtheit der Betriebszugehörigen repräsentieren, d. h. sie müssen von diesen unmittelbar oder mittelbar gewählt worden sein (BFH vom 24.06.1981 - I R 143/78, BStBl II S. 749).
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Beiratsmitglieder letztlich von der Geschäftsleitung des Trägerunternehmens bestimmt werden.
Eine Bestimmung durch die Geschäftsleitung des Trägerunternehmens ist auch gegeben, wenn der Beirat zwar durch die Mitgliederversammlung der Unterstützungskasse aus dem Kreis der Betriebsangehörigen gewählt wird, über die Zusammensetzung der Mitgliederversammlung jedoch der von der Geschäftsleitung des Trägerunternehmens eingesetzte Vorstand entscheidet (BFH vom 10.06.1987 - I R 253/83, BStBl II 1988 S. 27).
Versorgungsausgleich
Zur Auswirkung einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse; Ehegatte des Ausgleichsberechtigten als begünstigter Angehöriger im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 3 KStG BMF vom 10.11.2011 (BStBl I S. 1084).
