H 4.3 KStH Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art

Aufgabe des Verpachtungsbetriebs

Ein Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art kann nur dadurch mit der Folge der Auflösung der in dem verpachteten Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven aufgegeben werden, dass der Verpachtungsbetrieb eingestellt oder veräußert wird (BFH vom 01.08.1979 - I R 106/76, BStBl II S. 716).

Einkunftsart

>H 8.2 Einkunftsart

Inventar

1

Sind keine Räume, sondern nur Inventar verpachtet, kommt es für die Steuerpflicht auf die Umstände des Einzelfalls an (BFH vom 06.10.1976 - I R 115/75, BStBl II 1977 S. 94).

2

Das gilt auch für die Verpachtung eines einer Gemeinde gehörenden Campingplatzes (BFH vom 07.05.1969 - I R 106/66, BStBl II S. 443).

Verpachtungen durch die öffentliche Hand

Zu den Grundsätzen der Verpachtung BMF vom 12.11.2009 (BStBl I S. 1303, Rdnr. 15 ff.), geändert durch BMF vom 15.12.2021 (BStBl I S. 2483) nebst Verlängerungen durch BMF vom 26.01.2023 (BStBl I S. 206) und vom 14.01.2025 (BStBl I S. 303)

Wirtschaftliches Gewicht

R 4.1 Absatz 5 Satz 6 und 7

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