H 27 KStH Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen
Abflusszeitpunkt
Eine Gewinnausschüttung ist verwirklicht, wenn bei der Körperschaft der Vermögensminderung entsprechende Mittel abgeflossen sind oder eine Vermögensmehrung verhindert worden ist (BFH vom 20.08.1986 - I R 87/83, BStBl II 1987 S. 75, BFH vom 09.12.1987 - I R 260/83, BStBl II 1988 S. 460, BFH vom 14.03.1989 - I R 8/85, BStBl II S. 633, BFH vom 12.04.1989 - I R 142-143/85, BStBl II S. 636, BFH vom 28.06.1989 - I R 89/85, BStBl II S. 854 und BFH vom 30.01.2013 - I R 35/11, BStBl II S. 560).
Bei einer verhinderten Vermögensmehrung tritt der Vermögensabfluss in dem Augenblick ein, in dem die verhinderte Vermögensmehrung bei einer unterstellten angemessenen Entgeltvereinbarung sich nach den allgemeinen Realisationsgrundsätzen gewinnerhöhend ausgewirkt hätte (BFH vom 23.06.1993 - I R 72/92, BStBl II S. 801).
Eine Gewinnausschüttung kann auch in der Umwandlung eines Dividendenanspruchs in eine Darlehensforderung liegen (BFH vom 09.12.1987 - I R 260/83, BStBl II 1988 S. 460).
Eine Gewinnausschüttung ist grundsätzlich auch dann abgeflossen, wenn die Gewinnanteile dem Gesellschafter auf Verrechnungskonten, über die die Gesellschafter vereinbarungsgemäß frei verfügen können, bei der Gesellschaft gutgeschrieben worden sind (BFH vom 11.07.1973 - I R 144/71, BStBl II S. 806).
Eine Gewinnausschüttung ist grundsätzlich auch dann abgeflossen, wenn die Gesellschafter ihre Gewinnanteile im Zusammenhang mit der Ausschüttung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen z. B. als Einlage in die Körperschaft zur Erhöhung des Geschäftsguthabens bei einer Genossenschaft verwenden (BFH vom 21.07.1976 - I R 147/74, BStBl II 1977 S. 46).
Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auf Ebene der Gesellschafter
Die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft gemäß § 27 Absatz 2 KStG entfaltet grundsätzlich keine unmittelbare Bindungswirkung im Sinne des § 182 AO, aber über § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 EStG materiell-rechtliche Bindungswirkung für die Anteilseigner (BFH vom 19.05.2010 - I R 51/09, BStBl II 2014 S. 937).
Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr
Die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer ist durch Haftungsbescheid geltend zu machen (BFH vom 01.10.2024 – VIII R 35/20, BStBl II 2025 II S. 132).
Kein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto bei Auflösung und Auskehrung einer Kapitalrücklage
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Absatz 1 Satz 3 KStG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistung der Kapitalgesellschaft auf die Auflösung von Kapitalrücklagen zurückgeht (BFH vom 11.02.2015 - I R 3/14; BStBl II S. 816).
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
BFH vom 21.12.2022 – I R 53/19, BStBl II 2023 S. 504
Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
BFH vom 17.05.2023 – I R 42/19, BStBl II 2024 S. 381, ergänzend zur Nicht-Annahme einer Einlagenrückgewähr auf Ebene der Leistungsempfänger einer Stiftung BMF vom 24.04.2024 (BStBl I S. 721)
Nennkapitalrückzahlung in Fällen des § 27 Absatz 8 KStG
Zu Anwendungsfragen zur gesonderten Feststellung von Nennkapitalrückzahlungen bei unter § 27 Absatz 8 KStG fallenden ausländische Körperschaften und Personenvereinigungen BMF vom 04.04.2016 (BStBl I S. 468)
Steuerliches Einlagekonto
BMF vom 04.06.2003 (BStBl I S. 366)
Steuerliches Einlagekonto bei Betrieben gewerblicher Art
BMF vom 28.01.2019 (BStBl I S. 97), geändert durch BMF vom 04.04.2022 (BStBl I S. 645)
Steuerliches Einlagekonto bei Gewinnausschüttungen im
Rückwirkungszeitraum (§ 2 UmwStG)
BMF vom 02.01.2025 (BStBl I S. 92), Rn. 02.27 und 02.34
Steuerliches Einlagekonto bei Mehr-/Minderabführungen gemäß § 14 Absatz 4 KStG
BMF vom 29.09.2022 (BStBl I S. 1412), Rn. 26
Steuerliches Einlagekonto bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
BMF vom 02.02.2016 (BStBl I S. 200) und BMF vom 21.07.2016 (BStBl I S. 685)
Steuerliches Einlagekonto bei wirtschaftlicher Neugründung
Eine im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Neugründung erbrachte Einlage ist nach § 27 Absatz 1 Satz 1 KStG im steuerlichen Einlagekonto auszuweisen, sofern sie nicht zur Erfüllung noch nicht ein-geforderter ausstehender Einlagen erbracht worden ist (BFH vom 25.02.2025 - VIII R 22/22, BStBl II S. 575).
Unterjährige Zugänge
Unterjährige Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto stehen nicht für Leistungen im gleichen Jahr zur Verfügung (BFH vom 30.1.2013, I R 35/11, BStBl II S. 560).
Verluste in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
R 35 KStR
Verwendungsfestschreibung nach § 27 Absatz 5 KStG
Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Absatz 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich (BFH vom 11.07.2018 - I R 30/16, BStBl II 2019 S. 283).
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27 Absatz 5 Sätze 1 – 3 KStG (BFH vom 11.07.2018 - I R 30/16, BStBl II 2019 S. 283; BFH vom 11.02.2015 - I R 3/14; BStBl II S. 816)
Wurde keine Bescheinigung nach § 27 Absatz 3 KStG ausgestellt, liegt eine Gewinnausschüttung gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG vor, die gemäß § 43 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegt. Die Kapitalertragsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses. Bei Nichtanmeldung kann ein Haftungs- oder Nacherhebungsbescheid erlassen werden (BFH vom 17.05.2022 - VIII R 14/18, BStBl II 2022 S. 643).
