H 14.5 KStH Gewinnabführungsvertrag
Änderung des § 301 AktG und § 249 HGB durch das BilMoG
BMF vom 14.01.2010 (BStBl I S. 65)
Auflösung und Abführung vorvertraglicher versteuerter Rücklagen
Auflösung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen
Eine in organschaftlicher Zeit gebildete und aufgelöste Kapitalrücklage kann an die Gesellschafter ausgeschüttet werden; sie unterliegt nicht der Gewinnabführung (BFH vom 08.08.2001 - I R 25/00, BStBl II 2003 S. 923) und BMF vom 27.11.2003 (BStBl I S. 647)
Ausschüttungssperre
Keine analoge Anwendung der des § 253 Absatz 6 HGB im Rahmen des § 14 Absatz 1 Satz 1 KStG in Verbindung mit § 301 AktG
BMF vom 23.12.2016 (BStBl 2017 I S. 41)
Auslegung eines Gewinnabführungsvertrages
Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen.
Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (BFH vom 13.07.2022 - I R 42/18, BStBl II 2023 S. 192).
Beendigung des Gewinnabführungsvertrags
Die Beendigung des GAV, weil er aus Sicht der Parteien seinen Zweck der Konzernverlustverrechnung erfüllt hat, ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 KStG (BFH vom 13.11.2013 - I R 45/12, BStBl II 2014 S. 486).
Beginn der Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei umwandlungsteuerlicher Rückwirkungsfiktion
BFH vom 10.05.2017 - I R 19/15, BStBl II 2019 S. 81
Bildung einer Rücklage
Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rücklage in der Bilanz einer Organgesellschaft aus Gründen der Risikovorsorge (BFH vom 29.10.1980 - I R 61/77, BStBl II 1981 S. 336)
Mindestlaufzeit
Die fünfjährige Mindestlaufzeit des GAV bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren.
(BFH vom 12.01.2011 - I R 3/10, BStBl II S. 727).
Unabhängig von einer Umstellung des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft und der damit einhergehenden Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres ist für die steuerliche Anerkennung der Organschaft die Mindestlaufzeit des GAV von fünf Zeitjahren einzuhalten (BFH vom 13.11.2013 - I R 45/12, BStBl II 2014 S. 486).
Zur Voraussetzung der Mindestlaufzeit BMF vom 10.11.2005 (BStBl I S. 1038) Rn. 4
Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags im Falle der Insolvenz
Zur rückwirkenden Nichtanerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft mangels tatsächlicher Durchführung, welche auf einen vorläufigen Jahresabschluss der Organgesellschaft im Insolvenzfall zurückzuführen und nicht durch (analoge) Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 KStG unschädlich ist (BFH vom 02.11.2022 - I R 29/19, BStBl II 2023 S. 405).
Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
Ein Gewinnabführungsvertrag wird nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der gegen den Organträger bestehende Anspruch auf Verlustübernahme nicht in der Bilanz der Organgesellschaft ausgewiesen wird und zwar auch dann, wenn die Zahlung des Verlustausgleichsbetrages tatsächlich erfolgt (BFH vom 02.11.2022 - I R 37/19, BStBl II 2023 S. 409).
Verzinsung des Anspruchs auf Verlustübernahme nach § 302 AktG
Die unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs steht einer tatsächlichen Durchführung des GAV nicht entgegen BMF vom 15.10.2007 (BStBl I S. 765).
Variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter
BFH vom 10.05.2017 - I R 93/15, BStBl II 2019 S. 278
BMF vom 04.03.2020 (BStBl I S. 256)
Verzögerte Registereintragung
Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung (BFH vom 23.08.2017 - I R 80/15, BStBl II 2018 S. 141)
Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrags
Bei einem lediglich mit der Vorgründungsgesellschaft (H 1.1) abgeschlossenen GAV gehen die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nicht automatisch auf die später gegründete und eingetragene Kapitalgesellschaft über (BFH vom 08.11.1989 - I R 174/86, BStBl II 1990 S. 91).
