§ 2 KStDV 1994 Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger
Bei rechtsfähigen Pensions- oder Sterbekassen, die den Leistungsempfängern einen Rechtsanspruch gewähren, dürfen die jeweils erreichten Rechtsansprüche der Leistungsempfänger vorbehaltlich des Absatzes 2 die folgenden Beträge nicht übersteigen:
als Pension | 25.769 Euro | jährlich, |
als Witwengeld | 17.179 Euro | jährlich, |
als Waisengeld | 5.154 Euro | jährlich für jede Halbwaise, |
10.308 Euro | jährlich für jede Vollwaise, | |
als Sterbegeld | 7.669 Euro | als Gesamtleistung. |
Die jeweils erreichten Rechtsansprüche, mit Ausnahme des Anspruchs auf Sterbegeld, dürfen in nicht mehr als 12 vom Hundert aller Fälle auf höhere als die in Absatz 1 bezeichneten Beträge gerichtet sein.
Dies gilt in nicht mehr als 4 vom Hundert aller Fälle uneingeschränkt.
Im Übrigen dürfen die jeweils erreichten Rechtsansprüche die folgenden Beträge nicht übersteigen:
als Pension | 38.654 Euro | jährlich, |
als Witwengeld | 25.769 Euro | jährlich, |
als Waisengeld | 7.731 Euro | jährlich für jede Halbwaise, |
15.461 Euro | jährlich für jede Vollwaise. |
