§ 12 JVKostG Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
1 1. 2. 3.
Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 werden nicht erhoben, wenn auf die Erstattung
nach § 71 des IStGH-Gesetzes oder
nach europäischen Rechtsvorschriften oder völkerrechtlichen Vereinbarungen, die besondere Kostenregelungen vorsehen,
ganz oder teilweise verzichtet worden ist.
2
In den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten wird eine Dokumenten- oder Datenträgerpauschale in keinem Fall erhoben.
3
Das Gleiche gilt für Auslagen nach Nummer 9001 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz.
