Anlage 1 JVEG (zu § 9 Absatz 1 Satz 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3241 - 3244; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Teil 1

Nr.	Sachgebietsbezeichnung	Stundensatz (Euro)
1	Abfallstoffe einschließlich Altfahrzeuge und -geräte	125
2	Akustik, Lärmschutz	104
3	Altlasten und Bodenschutz	93
4	Bauwesen – soweit nicht Sachgebiet 14 – einschließlich technische Gebäudeausrüstung
4.1	Planung	114
4.2	handwerklich-technische Ausführung	104
4.3	Schadensfeststellung und -ursachenermittlung	114
4.4	Bauprodukte	114
4.5	Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen	114
4.6	Geotechnik, Erd- und Grundbau	109
5	Berufskunde, Tätigkeitsanalyse und Expositionsermittlung	114
6	Betriebswirtschaft
6.1	Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und -verlagerungsschäden	147
6.2	Besteuerung	120
6.3	Rechnungswesen	114
6.4	Honorarabrechnungen von Steuerberatern	114
7	Bewertung von Immobilien und Rechten an Immobilien	125
8	Brandursachenermittlung	120
9	Briefmarken, Medaillen und Münzen	104
10	Einbauküchen	98
11	Elektronik, Elektro- und Informationstechnologie
11.1	Elektronik (insbesondere Mess-, Steuerungs- und Regelungselektronik)	131
11.2	Elektrotechnische Anlagen und Geräte	125
11.3	Kommunikations- und Informationstechnik	125
11.4	Informatik	136
11.5	Datenermittlung und -aufbereitung	136
12	Emissionen und Immissionen	104
13	Fahrzeugbau	109
14	Garten- und Landschaftsbau einschließlich Sportanlagenbau	98
15	Gesundheitshandwerke	93
16	Grafisches Gewerbe	125
17	Handschriften- und Dokumentenuntersuchung	114
18	Hausrat	120
19	Honorarabrechnungen von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern	158
20	Kältetechnik	131
21	Kraftfahrzeuge
21.1	Kraftfahrzeugschäden und -bewertung	131
21.2	Kfz-Elektronik	104
22	Kunst und Antiquitäten	93
23	Lebensmittelchemie und -technologie	147
24	Maschinen und Anlagen
24.1	Photovoltaikanlagen	120
24.2	Windkraftanlagen	131
24.3	Solarthermieanlagen	120
24.4	Maschinen und Anlagen im Übrigen	142
25	Medizintechnik und Medizinprodukte	114
26	Mieten und Pachten	125
27	Möbel und Inneneinrichtung	98
28	Musikinstrumente	87
29	Schiffe und Wassersportfahrzeuge	104
30	Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold- und Silberwaren	93
31	Schweiß- und Fügetechnik	104
32	Spedition, Transport, Lagerwirtschaft und Ladungssicherung	98
33	Sprengtechnik	98
34	Textilien, Leder und Pelze	76
35	Tiere – Bewertung, Haltung, Tierschutz und Zucht	93
36	Ursachenermittlung und Rekonstruktion von Unfällen
36.1	im Freizeit- und Sportbereich	104
36.2	bei Fahrzeugen, außer Luftfahrzeugen	169
36.3	bei Arbeitsunfällen	136
37	Verkehrsregelungs- und Verkehrsüberwachungstechnik	147
38	Vermessungs- und Katasterwesen
38.1	Vermessungstechnik	87
38.2	Vermessungs- und Katasterwesen im Übrigen	109
39	Waffen und Munition	93

Teil 2

Honorar- gruppe	Gegenstand medizinischer oder psychologischer Gutachten		Stundensatz (Euro)
M 1	Einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfeststellungen, insbesondere		87
	1.	in Gebührenrechtsfragen,
	2.	zur Verlängerung einer Betreuung oder zur Überprüfung eines angeordneten Einwilligungsvorbehalts nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
	3.	zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung.
M 2	Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten		98
	1.	in Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,
	2.	zur Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit in Verfahren nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,
	3.	zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Feststellung einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Drogen, Medikamente oder Krankheiten,
	4.	zu spurenkundlichen oder rechtsmedizinischen Fragestellungen mit Befunderhebungen (z. B. bei Verletzungen und anderen Unfallfolgen),
	5.	zu einfachen Fragestellungen zur Schuldfähigkeit ohne besondere Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,
	6.	zur Einrichtung oder Aufhebung einer Betreuung oder zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
	7.	zu Unterhaltsstreitigkeiten aufgrund einer Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit,
	8.	zu neurologisch-psychologischen Fragestellungen in Verfahren nach der Fahrerlaubnis-Verordnung,
	9.	zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit.
M 3	Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen), insbesondere Gutachten		131
	1.	zum Kausalzusammenhang bei problematischen Verletzungsfolgen,
	2.	zu ärztlichen Behandlungsfehlern,
	3.	in Verfahren nach dem sozialen Entschädigungsrecht,
	4.	zur Schuldfähigkeit bei Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,
	5.	in Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu neurologisch/psychologischen Fragestellungen),
	6.	zur Kriminalprognose,
	7.	zur Glaubhaftigkeit oder Aussagetüchtigkeit,
	8.	zur Widerstandsfähigkeit,
	9.	in Verfahren nach den §§ 3, 10, 17 und 105 des Jugendgerichtsgesetzes,
	10.	in Unterbringungsverfahren,
	11.	zur Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug über zehn Jahre hinaus,
	12.	zur Anordnung der Sicherungsverwahrung oder zur Prognose von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung,
	13.	in Verfahren nach den §§ 1829 und 1830 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
	14.	in Verfahren nach dem Transplantationsgesetz,
	15.	in Verfahren zur Regelung von Sorge- oder Umgangsrechten,
	16.	zu Fragestellungen der Hilfe zur Erziehung,
	17.	zur Geschäfts-, Testier- oder Prozessfähigkeit,
	18.	in Aufenthalts- oder Asylangelegenheiten,
	19.	zur persönlichen Eignung nach § 6 des Waffengesetzes,
	20.	zur Anerkennung von Berufskrankheiten, Arbeitsunfällen, zu den daraus folgenden Gesundheitsschäden und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch,
	21.	zu rechtsmedizinischen, toxikologischen oder spurenkundlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer abschließenden Todesursachenklärung, mit ärztlichen Behandlungsfehlern oder mit einer Beurteilung der Schuldfähigkeit.

§ 25Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Anlage 2(zu § 10 Absatz 1 Satz 1)

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen

JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Bund

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.