§ 14 InstitutsVergV Anpassung bestehender Vereinbarungen
Das Institut hat darauf hinzuwirken, dass bestehende
Verträge mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen,
Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie
betriebliche Übungen,
die mit dieser Verordnung nicht vereinbar sind, soweit rechtlich zulässig, angepasst werden.
Die Anpassung hat auf Grundlage einer für Dritte nachvollziehbaren fundierten juristischen Begutachtung der Rechtslage und unter Berücksichtigung der konkreten Erfolgsaussichten zu erfolgen.
