§ 295a InsO Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit
1
Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
2
Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres zu leisten.
1
Auf Antrag des Schuldners stellt das Gericht den Betrag fest, der den Bezügen aus dem nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Dienstverhältnis entspricht.
2
Der Schuldner hat die Höhe der Bezüge, die er aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte, glaubhaft zu machen.
3
Der Treuhänder und die Insolvenzgläubiger sind vor der Entscheidung anzuhören.
4
Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.
