§ 23a IfSG Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
1
Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.
2
Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können.
3
§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
4
Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.
