§ 3 IDNrG Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde

(1)
1

Die Registermodernisierungsbehörde hat folgende Aufgaben:

1.

Erstellen einer Übersicht über bestehende Register,

2.

Übermittlung der Identifikationsnummer sowie der übrigen Daten nach § 4 Absatz 2 und 3 an

a)

registerführende Stellen in Bund und Ländern zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie

b)

öffentliche Stellen nach § 6 Absatz 2,

3.

übergeordnete Steuerung

a)

der einzelnen Projekte zur Umsetzung dieses Gesetzes sowie

b)

von registerübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität.

2

Das Bundesverwaltungsamt nimmt die Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde wahr.

(2)
1

Die Registermodernisierungsbehörde darf zur Aufgabenerfüllung nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie in entsprechender Anwendung von § 30 Absatz 6 und 11 der Abgabenordnung und der Steuerdaten-Abrufverordnung in der jeweils geltenden Fassung beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3 bis 10 und 12 bis 16 der Abgabenordnung gespeicherte Daten im automatisierten Verfahren abrufen und an

1.

registerführende Stellen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 sowie

2.

öffentliche Stellen zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz

übermitteln.

2

Die Erfüllung der sonstigen Aufgaben des Bundesverwaltungsamts bleibt unberührt.

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