H 3.1 GewStH Befreiungen

Betrieb einer Bar in Spielbanken

Weder der Betrieb einer Bar noch die Einnahmen aus der Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank sind mit der Spielbankabgabe abgegolten und unterliegen somit der Gewerbesteuer (BFH vom 30.10.2014 – BStBl II 2015 S. 565).

Lotterieunternehmen

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Die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GewStG ist auf Lotterieunternehmen, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, auch dann nicht anwendbar, wenn sich die Anteile in der Hand des Staates befinden (BFH vom 14.03.1961 – BStBl III S. 212 und vom 13.11.1963 – BStBl III 1964 S. 190).

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Demgegenüber ist § 3 Nr. 1 GewStG auf ein Lotterieunternehmen, das als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Staatsaufsicht unterliegt, anzuwenden (BFH vom 24.10.1984 – BStBl II 1985 S. 223).

Privater (nicht staatlicher) Lotterieveranstalter

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Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV.

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Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH vom 02.12.2010 – BStBl II 2011 S. 368).

Staatliche Lotterie

Zum Begriff der staatlichen Lotterie (BFH vom 14.03.1961 – BStBl III S. 212, vom 13.11.1963 – BStBl III 1964 S. 190 und vom 24.10.1984 – BStBl II 1985 S. 223).

Zur Behandlung der Einnehmer einer staatlichen Lotterie

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Die Befreiungsvorschrift des § 13 GewStDV ist auf Einnehmer von Lotterieunternehmen, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, auch dann nicht anwendbar, wenn sich die Anteile in der Hand des Staates befinden (BFH vom 14.03.1961 – BStBl III S. 212 und vom 13.11.1963 – BStBl III 1964 S. 190).

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Zur steuerbefreiten Tätigkeit des Einnehmers eines staatlichen Lotterieunternehmens kann es auch gehören, dass der Lotterieeinnehmer so genannte Lagerlose vorrätig hält und hierdurch selbst an den einzelnen Losziehungen der Lotterie teilnimmt (BFH-Urteil vom 25.03.1976 – BStBl II S. 576).

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Der Bezirksstellenleiter einer staatlichen Lotterie, der keine Lotteriegeschäfte mit Kunden abschließt, ist kein von der Gewerbesteuer befreiter Lotterieeinnehmer i. S. d. § 13 GewStDV (BFH vom 10.08.1972 – BStBl II S. 801).

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