H 1.7 GewStH Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden
Allgemeines
Sofern über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht in angemessener Frist entschieden werden kann, soll die Gemeinde vom Vorliegen des Antrags unterrichtet werden (AEAO zu § 361, Nr. 5.4.1). Von der Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids ist die hebeberechtigte Gemeinde – in Zerlegungsfällen jede der hebeberechtigten Gemeinden – zu unterrichten (AEAO zu § 361, Nr. 5.4.3). Über die Sicherheitsleistung entscheiden die Gemeinden, soweit diese für die Festsetzung der Gewerbesteuer zuständig sind.
Das Finanzamt darf jedoch anordnen, dass die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids von keiner Sicherheitsleistung abhängig zu machen ist. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Rechtsbehelf wahrscheinlich erfolgreich sein wird (AEAO zu § 361, Nr. 9.2.4). Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids ist auch dann zulässig, wenn er mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheids begründet wird, dessen Änderung gemäß § 35b GewStG zu einer Änderung des Gewerbesteuermessbescheids führen würde (BFH vom 21.12.1993 – BStBl II 1994 S. 300).
Zur Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung trotz „freiwilliger“ Zahlung des Steuerpflichtigen (BFH vom 22.07.1977 – BStBl II S. 838).
Bestandskräftiger Gewerbesteuermessbescheid
Wegen der Erstreckung der Aussetzung der Vollziehung auf einen bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheid in Fällen, in denen der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid angefochten ist (BFH vom 23.08.1966 – BStBl III S. 651, vom 31.01.1968 – BStBl II S. 350, vom 06.07.1972 – BStBl II S. 955, vom 08.08.1974 – BStBl II S. 639, vom 27.01.1977 – BStBl II S. 367 und vom 24.10.1979 – BStBl II 1980 S. 104).
Unanfechtbarer Gewerbesteuerbescheid
Das Finanzamt kann über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids auch dann entscheiden, wenn die Gemeinde auf Grund des Gewerbesteuermessbescheids bereits einen Gewerbesteuerbescheid erlassen hat und dieser rechtskräftig ist (BFH vom 19.07.1960 – BStBl III S. 393).
