H 11.1 GewStH Freibetrag bei natürlichen Personen und Personengesellschaften
Atypisch stille Gesellschaft
Der Freibetrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG ist auch Kapitalgesellschaften zu gewähren, an deren gewerblichen Unternehmen
natürliche Personen als atypisch stille Gesellschafter beteiligt sind (BFH vom 10.11.1993 – BStBl II 1994 S. 27). In diesen Fällen ist er grundsätzlich auch dann nur einmal zu gewähren, wenn an dem gewerblichen Unternehmen mehrere natürliche Personen aufgrund mehrerer Gesellschaftsverträge als atypisch stille Gesellschafter beteiligt sind (BFH vom 08.02.1995 – BStBl II S. 764). Sind jedoch die der atypisch stillen Gesellschaft und die dem Inhaber des Handelsgeschäftes allein zuzuordnenden gewerblichen Tätigkeiten als jeweils getrennte Gewerbebetriebe zu beurteilen, ist der Freibetrag für jeden Gewerbebetrieb zu gewähren (BFH vom 06.12.1995 - BStBl II 1998 S. 685) und R 2.4 Abs. 5,
nur eine andere Kapitalgesellschaft als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt ist (BFH vom 30.08.2007 – BStBl II 2008 S. 200).
Nimmt eine GmbH unterjährig eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der Freibetrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG in dem an die GmbH als Geschäftsherrn zu adressierenden, die GmbH & atypisch Still betreffenden Gewerbesteuermessbescheid zu berücksichtigen.
Der GmbH selbst steht der Freibetrag nicht zu; der aufgrund des von ihr vor der Aufnahme des stillen Gesellschafters erzielten Gewinns ermittelte Gewerbeertrag ist daher nicht zu kürzen (BFH vom 15.7.2020 – BStBl II 2021 S. 869).
Wechsel des Steuerschuldners
BFH vom 17.02.1989 – BStBl II S. 664
BFH vom 26.08.1993 – BStBl II 1995 S. 791
R 5.1 Abs. 1
