§ 6a GewO Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt.

Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach § 31 Absatz 1 und § 34a Absatz 1.

Absatz 1 gilt auch für Verfahren nach § 33a Absatz 1 und § 69 Absatz 1 und für Verfahren nach dem Gaststättengesetz, solange keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.