§ 16 GebrMG
1
Die Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich zu beantragen.
2
Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird.
3
Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend.
