§ 9 G 10 Antrag
Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden.
Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs
das Bundesamt für Verfassungsschutz,
die Verfassungsschutzbehörden der Länder,
der Militärische Abschirmdienst und
der Bundesnachrichtendienst
durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter.
1
Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.
2
Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten; im Falle der Durchführung nach § 11 Absatz 1a auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll.
