§ 56 GVG
1
Gegen Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt.
2
Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt.
1
Die Entscheidung trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.
2
Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann die Entscheidung ganz oder zum Teil zurückgenommen werden.
3
Gegen die Entscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.
