§ 41 GVG

1

Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

3

Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken.

4

Sie sind nicht anfechtbar.

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