Art 44 GG
1
Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.
2
Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
1
Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung.
2
Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
1
Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen.
2
In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
