Art 106a GG
1
Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu.
2
Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
3
Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unberücksichtigt.
