§ 69 GBV Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung

(1)
1

Das maschinell geführte Grundbuch kann durch Neufassung angelegt werden.

2

Für die Neufassung gilt § 68, soweit hier nicht etwas abweichendes bestimmt wird.

(2)
1

Das neugefaßte Grundbuchblatt erhält keine neue Nummer.

2

Im Bestandsverzeichnis soll, soweit zweckmäßig, nur der aktuelle Bestand, in den einzelnen Abteilungen nur der aktuelle Stand der eingetragenen Rechtsverhältnisse dargestellt werden.

3

Soweit Belastungen des Grundstücks in einer einheitlichen Abteilung eingetragen sind, sollen sie, soweit tunlich, getrennt in einer zweiten und dritten Abteilung dargestellt werden.

4

§ 39 gilt nicht.

5

Änderungen der laufenden Nummern von Eintragungen im Bestandsverzeichnis und in der ersten Abteilung sind der Katasterbehörde bekanntzugeben.

6

Liegt ein von der Neufassung betroffenes Grundstück im Plangebiet eines Bodenordnungsverfahrens, sind Änderungen der laufenden Nummern von Eintragungen, auch in der zweiten und dritten Abteilung, der zuständigen Bodenordnungsbehörde bekanntzugeben.

(3)
1

In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses ist der Vermerk "Bei Neufassung der Abteilung O/des Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen am ..." und in Spalte 4 der ersten Abteilung der Vermerk "Bei Neufassung der Abteilung ohne Eigentumswechsel eingetragen am ..." einzutragen.

2

Wird eine andere Abteilung neu gefaßt, so ist in dem neugefaßten Blatt der Vermerk "Bei Neufassung der Abteilung eingetragen am ..." einzutragen.

3

In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist der entsprechende Teil des bisherigen Grundbuchblatts durch einen Vermerk "Neu gefaßt am ..." abzuschließen.

4

Die für Eintragungen in die neugefaßten Abteilungen bestimmten Seiten oder Bögen sind deutlich sichtbar als geschlossen kenntlich zu machen.

5

Der übrige Teil des Grundbuchblatts ist nach § 68 oder § 70 zu übernehmen.

6

§ 30 Abs. 1 Buchstabe h Nr. 1 ist nicht anzuwenden.

(4)
1

die Durchführung der Neufassung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 10a und 10b beigefügten Mustern.

2

Die darin enthaltenen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verordnung.

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