§ 417 FamFG Antrag

(1)

Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

(2)
1

Der Antrag ist zu begründen.

2

Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

1.

die Identität des Betroffenen,

2.

den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,

3.

die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,

4.

die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie

5.

in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.

3

Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

(3)

Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.

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