§ 413 FamFG Eidesstattliche Versicherung

1

In Verfahren nach § 410 Nr. 1 kann sowohl der Verpflichtete als auch der Berechtigte die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragen.

2

Das Gericht hat das persönliche Erscheinen des Verpflichteten anzuordnen.

3

Die §§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

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