§ 395 FamFG Löschung unzulässiger Eintragungen

(1)
1

Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen.

2

Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks.

(2)
1

Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen.

2

§ 394 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(3)

Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend.

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