§ 36 FamFG Vergleich

(1)
1

Die Beteiligten können einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können.

2

Das Gericht soll außer in Gewaltschutzsachen auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken.

(2)
1

Kommt eine Einigung im Termin zustande, ist hierüber eine Niederschrift anzufertigen.

2

Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwenden.

(3)

Ein nach Absatz 1 Satz 1 zulässiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend § 278 Abs. 6 der Zivilprozessordnung geschlossen werden.

(4)

Unrichtigkeiten in der Niederschrift oder in dem Beschluss über den Vergleich können entsprechend § 164 der Zivilprozessordnung berichtigt werden.

(5)
1

Das Gericht kann die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen.

2

Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

3

Für das Verfahren vor dem Güterichter gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

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