§ 22 FamFG Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

(1)
1

Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden.

2

Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten.

(2)
1

Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf.

2

Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest.

3

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(3)

Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht, soweit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen.

(4)

Die Absätze 2 und 3 gelten nicht in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können.

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