Art 46e EGBGB Rechtswahl
Eine Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ist notariell zu beurkunden.
1
Die Ehegatten können die Rechtswahl nach Absatz 1 auch noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen.
2
§ 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
