§ 30 BtOG Leistungen an berufliche Betreuer
Einem beruflichen Betreuer ist es untersagt, von dem von ihm Betreuten Geld oder geldwerte Leistungen anzunehmen.
Dies gilt auch für Zuwendungen im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen.
Die gesetzliche Betreuervergütung bleibt hiervon unberührt.
Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn
andere als die mit der Betreuervergütung abgegoltenen Leistungen vergütet werden, insbesondere durch die Zahlung von Aufwendungsersatz nach § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, oder
geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden.
Das Betreuungsgericht kann auf Antrag des Betreuers im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und 2 zulassen, soweit der Schutz des Betreuten dem nicht entgegensteht.
Entscheidungen nach Satz 1 sind der für den beruflichen Betreuer zuständigen Stammbehörde mitzuteilen.
