§ 117 BinSchG

(1)

Mit dem Ablauf eines Jahres verjähren:

1.

die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder;

2.

die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung;

3.

die Lotsengelder;

4.

(weggefallen)

5.

die Beiträge zur großen Haverei;

6.

die Forderungen aus Geschäften, welche der Schiffer kraft seiner gesetzlichen Befugnisse (§§ 15 und 16) und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat;

7.

die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung oder eines Lotsen (§§ 3, 7), soweit ihre Verjährung sich nicht nach § 118 bestimmt.

(2)

Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist.

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DE Bund
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