§ 22b BierStG Steueranmeldung, Fälligkeit

(1)
1

Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 haben bei Empfang im Einzelfall unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben.

2

Die Steuer ist am 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(2)
1

Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 im Fall des nicht nur gelegentlichen Empfangs für Bier, für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben.

2

Die Steueranmeldung ist spätestens am siebten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben.

3

Die Steuer ist am 20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(3)
1

Abweichend von Absatz 1 haben die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Fällen des § 21 Absatz 2 Satz 5 für Bier, für das in einem Monat die Steuer entstanden ist, eine Steueranmeldung abzugeben.

2

Die Steueranmeldung ist spätestens am siebten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben.

3

Die Steuer ist am 20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(4)
1

Die Steuerschuldner nach § 22a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben.

2

Die Steuer ist sofort fällig.

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