§ 58 BetrVG Zuständigkeit
1
Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat.
2
Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.
1
Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln.
2
Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten.
3
§ 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
