§ 12 BeschussV Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen
1
Die der Zulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen kann.
2
Die Vorschriften des Markenrechts bleiben unberührt.
