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Anlage 5/2
Anlage 5/2 BTGO 2025
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB
(Text siehe: BTGO2025Anl 5/Grds)
Anlage 5
Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
Anlage 6
Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
BTGO 2025
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Bund
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