§ 46 BTGO 2025 Fragestellung
1
Der Präsident stellt die Fragen so, dass sie sich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen.
2
Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht.
3
Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden.
4
Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet der Bundestag.
