§ 10a BTGO 2025 Gruppen
1
Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können als Gruppe anerkannt werden.
2
Für sie gilt § 10 Absatz 2 und 3 entsprechend.
3
Über die der Gruppe im Einzelnen zukommenden Rechte entscheidet der Bundestag.
1
Eine Gruppe ist anzuerkennen, wenn nach dem Berechnungssystem für die Fraktionen (§ 12) ein Stellenanteil für einen Ausschuss oder ein parlamentarisches Gremium auf die Gruppe entfallen würde.
2
In diesem Fall stehen der Gruppe und ihren Mitgliedern die Rechte einer Fraktion und der fraktionsangehörigen Mitglieder in dem betreffenden Ausschuss oder Gremium zu.
3
Über weitergehende Rechte der Gruppe entscheidet der Bundestag.
