§ 86 BPolG Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
Erleidet eine Person
infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 21 Absatz 1 oder
durch eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren.
Absatz 1 gilt entsprechend, wenn jemand
infolge einer rechtswidrigen Maßnahme oder
als unbeteiligter Dritter
bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei einen Schaden erleidet.
Der Ausgleich des Schadens wird auch Personen gewährt, die
mit Zustimmung der zuständigen Behörde freiwillig bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben oder
nach § 97 Absatz 2 zu Hilfspolizeibeamtinnen oder Hilfspolizeibeamten bestellt worden sind,
und im Zusammenhang hiermit einen Schaden erlitten haben.
Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.
