§ 43 BPolG Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten, die sie selbst erhoben hat, weiterverarbeiten
zur Erfüllung derselben Aufgabe und
zum Schutz derselben Rechtsgüter oder zur Verfolgung oder Verhütung derselben Straftaten.
Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten zu anderen Zwecken, als denjenigen, zu denen sie von ihr oder von anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen erhoben worden sind, weiterverarbeiten, wenn
mindestens
vergleichbar schwerwiegende Straftaten verhütet, aufgedeckt oder verfolgt oder
vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt
werden sollen und
sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze
zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben oder
zur Abwehr von in einem übersehbaren Zeitraum drohenden Gefahren für mindestens vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter erkennen lassen.
§ 46 bleibt unberührt.
Abweichend von Absatz 2 kann die Bundespolizei die vorhandenen Grunddaten einer Person auch weiterverarbeiten, um diese Person zu identifizieren.
Grunddaten nach Satz 1 sind die Grunddaten nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Bundeskriminalamtgesetzes.
Bei der Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten stellt die Bundespolizei durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicher, dass die Absätze 1 bis 3 beachtet werden.
