§ 78g BNotO Gebührenerhebung für das Zentrale Testamentsregister
Das Zentrale Testamentsregister wird durch Gebühren finanziert.
Die Registerbehörde kann Gebühren erheben für
die Aufnahme von Erklärungen in das Testamentsregister und
die Erteilung von Auskünften aus dem Testamentsregister nach § 78f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 1a Satz 1.
Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 der Erblasser,
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Veranlasser des Auskunftsverfahrens.
Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Gerichte und Notare können die Gebühren für die Registerbehörde entgegennehmen.
Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung sowie der dauerhaften Führung und Nutzung des Zentralen Testamentsregisters durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich Personal- und Sachkosten gedeckt wird.
Die durch die Aufnahme von Mitteilungen nach § 78d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 entstehenden Kosten bleiben außer Betracht.
Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung.
Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.
