§ 5 BNDG Besondere Formen der Datenerhebung
1
Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten nachrichtendienstliche Mittel anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
2
§ 8 Absatz 2 und die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
3
§ 1 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.
BNDG BND-Gesetz 
Bund
Bund