Anlage BKatV (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 500 – 540 ,

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnoten)

Abschnitt I

Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.

Tatbestand

Straßenverkehrs-Ordnung

(StVO)

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

A.

Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG

a)

Straßenverkehrs-Ordnung

Grundregeln

1

Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1

1.1

einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt

10 €

1.2

einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert

20 €

1.3

einen Anderen gefährdet

30 €

1.4

einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden

nichts anderes bestimmt ist

35 €

1.5

Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke

stehendes Fahrzeug beschädigt

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1

30 €

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

2

Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen

(außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen),

Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt

§ 2 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

55 €

2.1

–

mit Behinderung

§ 2 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

70 €

2.2

–

mit Gefährdung

80 €

2.3

–

mit Sachbeschädigung

100 €

3

Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch

Nichtbenutzen

3.1

der rechten Fahrbahnseite

§ 2 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

15 €

3.1.1

–

mit Behinderung

§ 2 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

25 €

3.2

des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen

oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen

behindert

§ 2 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

20 €

3.3

der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten

Fahrbahnen

§ 2 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

25 €

3.3.1

–

mit Gefährdung

§ 2 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

35 €

3.3.2

–

mit Sachbeschädigung

§ 2 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

40 €

3.4

eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer

§ 2 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

15 €

3.4.1

–

mit Behinderung

§ 2 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

20 €

3.4.2

–

mit Gefährdung

25 €

3.4.3

–

mit Sachbeschädigung

30 €

4

Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen

§ 2 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

4.1

bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen,

in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet

80 €

4.2

auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert

80 €

5

Schienenbahn nicht durchfahren lassen

§ 2 Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

5 €

5a

Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt

§ 2 Absatz 3a Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

60 €

5a.1

–

mit Behinderung

§ 2 Absatz 3a Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

80 €

6

Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht

so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen

ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig,

nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken

aufgesucht

§ 2 Absatz 3a Satz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

140 €

7

Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies durch Treten fortbewegt wird

7.1

Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1

auch i. V. m.

§ 2 Absatz 4 Satz 6

§ 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m.

Absatz 1 Nummer 2

20 €

7.1.1

–

mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1

auch i. V. m.

§ 2 Absatz 4 Satz 6

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1,

Absatz 3 Nummer 4

auch i. V. m.

Absatz 1 Nummer 2

25 €

7.1.2

–

mit Gefährdung

30 €

7.1.3

–

mit Sachbeschädigung

35 €

7.2

Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht

vorschriftsmäßig benutzt

7.2.1

–

mit Behinderung

§ 2 Absatz 4 Satz 1, 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

20 €

7.2.2

–

mit Gefährdung

25 €

7.2.3

–

mit Sachbeschädigung

30 €

7.3

Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden

§ 2 Absatz 4 Satz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

20 €

7.3.1

–

mit Behinderung

§ 2 Absatz 4 Satz 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 2

25 €

7.3.2

–

mit Gefährdung

30 €

7.3.3

–

mit Sachbeschädigung

35 €

Geschwindigkeit

8

Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren

8.1

trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder

Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis)

§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 ,5

§ 19 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 3, 19

Buchstabe a

100 €

8.2

in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung

§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 3

35 €

9

Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten

§ 3 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 3

80 €

9.1

bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis 15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt oder um mehr als 15 km/h, mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art

Tabelle 1

Buchstabe a

9.2

um mehr als 10 km/h innerorts, um mehr als 15 km/h außerorts, bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils für mehr als 5 Minuten Dauer oder bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen

Tabelle 1

Buchstabe b

9.3

um mehr als 20 km/h mit anderen als den in Nummer 9.1 oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen

Tabelle 1

Buchstabe c

10

Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen

Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet,

insbesondere durch nicht ausreichend verminderte

Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder

unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren

oder Überholen

§ 3 Absatz 2a

§ 49 Absatz 1 Nummer 3

80 €

11

Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit

§ 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 3

§ 18 Absatz 5 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

§ 20 Absatz 2 Satz 1,

Absatz 4 Satz 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4,

lfd. Nr. 21 (Zeichen 239

oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)

Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1

mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)

Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt)

Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),

lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2)

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

11.1

Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2

Buchstabe a oder b StVO genannten Art

Tabelle 1

Buchstabe a

11.2

kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen

Tabelle 1

Buchstabe b

11.3

anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2

genannten Kraftfahrzeugen

Tabelle 1

Buchstabe c

Abstand

12

Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten

§ 4 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 4

12.1

bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h

25 €

12.2

–

mit Gefährdung

§ 4 Absatz 1 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4

30 €

12.3

–

mit Sachbeschädigung

35 €

12.4

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,

sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug

§ 4 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 4

35 €

12.5

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h,

sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel

des Tachowertes betrug

Tabelle 2

Buchstabe a

12.6

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug

Tabelle 2

Buchstabe b

12.7

bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug

Tabelle 2

Buchstabe c

13

Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark

gebremst

13.1

–

mit Gefährdung

§ 4 Absatz 1 Satz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 4

20 €

13.2

–

mit Sachbeschädigung

30 €

14

Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener

Ortschaften nicht eingehalten

§ 4 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 4

25 €

15

Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr

als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von

50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten

§ 4 Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 4

80 €

Überholen

16

Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt

§ 5 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

30 €

16.1

–

mit Sachbeschädigung

§ 5 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5

35 €

17

Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt

§ 5 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

100 €

18

Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der

zu Überholende überholt

§ 5 Absatz 2 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

80 €

19

Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte,

dass während des ganzen Überholvorgangs jede

Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage

§ 5 Absatz 2 Satz 1,

Absatz 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

100 €

19.1

und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet oder eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt

§ 5 Absatz 2 Satz 1,

Absatz 3 Nummer 1

§ 19 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,

lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a,

lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

150 €

19.1.1

–

mit Gefährdung

§ 5 Absatz 2 Satz 1,

Absatz 3 Nummer 1

§ 19 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3,

lfd. Nr. 68 (Zeichen 295)

Spalte 3 Nummer 1a,

lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1

250 €

Fahrverbot

1 Monat

19.1.2

–

mit Sachbeschädigung

300 €

Fahrverbot

1 Monat

(20)

(aufgehoben)

21

Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug

§ 5 Absatz 3a

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

120 €

21.1

–

mit Gefährdung

§ 5 Absatz 3a

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5

200 €

Fahrverbot

1 Monat

21.2

–

mit Sachbeschädigung

240 €

Fahrverbot

1 Monat

22

Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet

§ 5 Absatz 4 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

80 €

23

Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu

anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten

§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

30 €

23.1

–

mit Sachbeschädigung

§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5

35 €

24

Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet

§ 5 Absatz 4 Satz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

10 €

25

Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert

§ 5 Absatz 4 Satz 6

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

20 €

26

Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht

§ 5 Absatz 6 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

30 €

27

Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen

§ 5 Absatz 6 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

10 €

28

Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte

§ 5 Absatz 7 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

25 €

28.1

–

mit Sachbeschädigung

§ 5 Absatz 7 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5

30 €

Fahrtrichtungsanzeiger

29

Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben

benutzt

§ 5 Absatz 4a

§ 49 Absatz 1 Nummer 5

§ 6 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 6

§ 7 Absatz 5 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 7

§ 9 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

§ 10 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 10

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 2.1

(Zusatzzeichen zu Zei-

chen 306) Spalte 3

Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

10 €

Vorbeifahren

30

An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf

der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen

§ 6 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 6

20 €

30.1

–

mit Gefährdung

§ 6 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 6

30 €

30.2

–

mit Sachbeschädigung

35 €

Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge

31

Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet

§ 7 Absatz 5 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 7

30 €

31.1

–

mit Sachbeschädigung

§ 7 Absatz 5 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7

35 €

31a

Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt

§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b

§ 49 Absatz 1 Nummer 7

30 €

31a.1

–

mit Gefährdung

§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7

40 €

31b

Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem

des Linksabbiegens benutzt

§ 7 Absatz 3c Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 7

15 €

31b.1

–

mit Behinderung

§ 7 Absatz 3c Satz 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 7

20 €

Vorfahrt

32

Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren

§ 8 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 8

10 €

33

Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert

§ 8 Absatz 2 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 8

25 €

34

Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet

§ 8 Absatz 2 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 8

100 €

Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren

35

Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben

§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

10 €

35.1

–

mit Gefährdung

§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9

30 €

35.2

–

mit Sachbeschädigung

35 €

36

Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert

§ 9 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

5 €

(37 bis 37.3)

(aufgehoben)

38

Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer

Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert

und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder

einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder

Einmündungsbereich nicht gefolgt

§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

15 €

38.1

–

mit Behinderung

§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9

20 €

38.2

–

mit Gefährdung

25 €

38.3

–

mit Sachbeschädigung

30 €

39

Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen

§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2,

Absatz 4 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

40 €

39.1

–

mit Gefährdung

§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2,

Absatz 4 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9

140 €

Fahrverbot 1 Monat

(40)

(aufgehoben)

41

Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet

§ 9 Absatz 3 Satz 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9

140 €

Fahrverbot 1 Monat

42

Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen

§ 9 Absatz 4 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

10 €

42.1

–

mit Gefährdung

§ 9 Absatz 4 Satz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 9

70 €

(43)

(aufgehoben)

44

Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer

gefährdet

§ 9 Absatz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

80 €

45

Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren

§ 9 Absatz 6

§ 49 Absatz 1 Nummer 9

70 €

(46)

(aufgehoben)

Einfahren und Anfahren

47

Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich

(Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten

Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder

von einem anderen Straßenteil oder über einen

abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn

eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren

und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer

gefährdet

§ 10 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 10

30 €

47.1

–

mit Sachbeschädigung

§ 10 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 10

35 €

(48)

(aufgehoben)

Besondere Verkehrslagen

49

Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder

Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen

behindert

§ 11 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11

20 €

50

Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet

§ 11 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 11

200 €

Fahrverbot 1 Monat

50.1

–

mit Behinderung

§ 11 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11

240 €

Fahrverbot

1 Monat

50.2

–

mit Gefährdung

280 €

Fahrverbot

1 Monat

50.3

–

mit Sachbeschädigung

320 €

Fahrverbot

1 Monat

50a

Unberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt

§ 11 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 11

240 €

Fahrverbot

1 Monat

50a.1

–

mit Behinderung

§ 11 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11

280 €

Fahrverbot

1 Monat

50a.2

–

mit Gefährdung

300 €

Fahrverbot

1 Monat

50a.3

–

mit Sachbeschädigung

320 €

Fahrverbot

1 Monat

Halten und Parken

51

Unzulässig gehalten

§ 12 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 37 Absatz 1 Satz 2,

Absatz 5

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)

Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295)

Spalte 3 Nummer 2a,

lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

20 €

51.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1,12

§ 37 Absatz 1 Satz 2,

Absatz 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)

Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295)

Spalte 3 Nummer 2a,

lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

35 €

51a

Unzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten

§ 12 Absatz 4 Satz 1, 2

Halbsatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

55 €

51a.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 1, 2

Halbsatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

70 €

51a.2

–

mit Gefährdung

80 €

51a.3

–

mit Sachbeschädigung

100 €

51b

An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle

oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt

(§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

35 €

51b.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

55 €

51b.2

länger als 1 Stunde

§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

55 €

51b.2.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

55 €

51b.3

wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert

worden ist

§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

100 €

52

Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen,

in denen das Halten verboten ist

§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 37 Absatz 1 Satz 2,

Absatz 5

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

25 €

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)

Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

52.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

40 €

52.2

länger als 1 Stunde

§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 17 (Zeichen 238)

Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64

(Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

40 €

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

52.2.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 8 (Zeichen 215)

Spalte 3 Nummer 3,

lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1,

lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1)

Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 66 (Zeichen 293)

Spalte 3, lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3

Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

50 €

52a

Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt

(§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 4 Satz 1,

Absatz 4a

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

55 €

52a.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 1,

Absatz 4a

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

70 €

52a.2

länger als 1 Stunde

§ 12 Absatz 4 Satz 1,

Absatz 4a

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

70 €

52a.2.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 1,

Absatz 4a

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

80 €

52a.3

–

mit Gefährdung

80 €

52a.4

–

mit Sachbeschädigung

100 €

53

Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 1 Nummer 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

55 €

53.1

und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz

behindert

§ 12 Absatz 1 Nummer 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

100 €

54

Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO

§ 12 Absatz 3 Nummer 1

bis 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1

(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2,

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306)

Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

10 €

54.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

15 €

54.2

länger als 3 Stunden

§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

20 €

54.2.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1 Absatz 3 Nummer 5

30 €

54.3

Unzulässig gehalten in den Fällen des Zeichens 245 auch in Verbindung mit dem Zeichen 299

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 25

(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1

auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

55 €

54.3.1

–

mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 25

(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1

auch i. V. m. lfd. Nr. 73

(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1,

Absatz 3 Nummer 4

70 €

54.3.2

–

mit Gefährdung

80 €

54.3.3

–

mit Sachbeschädigung

100 €

54.4

Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245 jeweils auch in Verbindung mit dem Zeichen 299

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 14

(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1

auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

55 €

54.4.1

–

mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 14

(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1

auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1,

Absatz 3 Nummer 4

70 €

54.4.2

–

mit Gefährdung

80 €

54.4.3

–

mit Sachbeschädigung

100 €

54.4.4

länger als 3 Stunden

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 14

(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1

auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

70 €

54.4.4.1

–

mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 14

(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1

auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1,

Absatz 3 Nummer 4

80 €

54.4.4.2

–

mit Gefährdung

80 €

54.4.4.3

–

mit Sachbeschädigung

100 €

54a

Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) gehalten

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 22

(Zeichen 340) Spalte 3

Nummer 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

55 €

54a.1

–

mit Behinderung

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 22

(Zeichen 340)

Spalte 3 Nummer 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

70 €

54a.2

–

mit Gefährdung

80 €

54a.3

–

mit Sachbeschädigung

100 €

55

Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 7

(Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d, lfd. Nr. 10

(Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2,

Nummer 2d

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

55 €

55a

Unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315)

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 7

(Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1, 3a,

lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3a

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

55 €

55b

Unberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315)

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 7

(Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1, 4a,

lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 4a

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

55 €

56

In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 3a Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

30 €

57

Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger

als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 3b Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

20 €

58

In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 4 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

55 €

58.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

80 €

58.1.1

–

mit Gefährdung

90 €

58.1.2

–

mit Sachbeschädigung

110 €

58.2

länger als 15 Minuten

§ 12 Absatz 4 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

85 €

58.2.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

90 €

59

Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten

§ 12 Absatz 4 Satz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

20 €

59.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

30 €

60

Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt

(§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 4 Satz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

55 €

60.1

–

mit Behinderung

§ 12 Absatz 4 Satz 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

70 €

61

Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine

Parklücke nicht beachtet

§ 12 Absatz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

10 €

62

Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt

(§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 12 Absatz 6

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

10 €

Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

63

An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 13 Absatz 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 13

20 €

63.1

bis zu 30 Minuten

20 €

63.2

bis zu 1 Stunde

25 €

63.3

bis zu 2 Stunden

30 €

63.4

bis zu 3 Stunden

35 €

63.5

länger als 3 Stunden

40 €

Sorgfaltspflichten beim Ein- und

Aussteigen

64

Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet

§ 14 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 14

40 €

64.1

–

mit Sachbeschädigung

§ 14 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14

50 €

65

Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen

getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen

zu vermeiden

§ 14 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 14

15 €

65.1

–

mit Sachbeschädigung

§ 14 Absatz 2 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 14

25 €

Liegenbleiben von Fahrzeugen

66

Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet

§ 15, auch i. V. m.

§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 15

60 €

Abschleppen von Fahrzeugen

67

Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen

gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb

der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren

§ 15a Absatz 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 15a

20 €

68

Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht eingeschaltet

§ 15a Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 15a

5 €

69

Kraftrad abgeschleppt

§ 15a Absatz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 15a

10 €

Warnzeichen

70

Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben

und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen

§ 16 Absatz 1, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 16

10 €

71

Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer

des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen

der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht

eingeschaltet

§ 16 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 16

10 €

72

Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet

§ 16 Absatz 2 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 16

5 €

Beleuchtung

73

Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht

oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig

abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in

verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt

§ 17 Absatz 1, 2 Satz 3,

Absatz 3 Satz 2, 5,

Absatz 6

§ 49 Absatz 1 Nummer 17

20 €

73.1

–

mit Gefährdung

§ 17 Absatz 1, 2 Satz 3,

Absatz 3 Satz 2, 5,

Absatz 6

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17

25 €

73.2

–

mit Sachbeschädigung

35 €

74

Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht

gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten

gefahren

§ 17 Absatz 2 Satz 1, 2,

Absatz 2a

§ 49 Absatz 1 Nummer 17

10 €

74.1

–

mit Gefährdung

§ 17 Absatz 2 Satz 1, 2,

Absatz 2a

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17

15 €

74.2

–

mit Sachbeschädigung

35 €

75

Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,

Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren

§ 17 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 17

25 €

75.1

–

mit Sachbeschädigung

§ 17 Absatz 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17

35 €

76

Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel,

Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren

§ 17 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 17

60 €

77

Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht

§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 17

20 €

77.1

–

mit Sachbeschädigung

§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 17

35 €

Autobahnen und Kraftfahrstraßen

78

Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug

benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder

dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit

der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug

§ 18 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

20 €

79

Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug

benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr

als 4,20 m betrug

§ 18 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

70 €

80

An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren

§ 18 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

25 €

80.1

–

mit Gefährdung

§ 18 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 18

75 €

(81)

(aufgehoben)

82

Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet

§ 18 Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

75 €

83

Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren

§ 18 Absatz 7

§ 2 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 2, 18

83.1

in einer Ein- oder Ausfahrt

75 €

83.2

auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen

130 €

83.3

auf der durchgehenden Fahrbahn

200 €

Fahrverbot

1 Monat

84

Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten

§ 18 Absatz 8

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

30 €

85

Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt

(§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 18 Absatz 8

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

70 €

86

Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten

§ 18 Absatz 9

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

10 €

87

An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren

§ 18 Absatz 10

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

25 €

87a

Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt

§ 18 Absatz 11

§ 49 Absatz 1 Nummer 18

80 €

88

Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt

§ 2 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 2

75 €

Bahnübergänge

89

Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet

§ 19 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a

80 €

89a

Kraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151,

156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene

und Straße) unzulässig überholt

§ 19 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a

70 €

89b

Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht

nach § 19 Absatz 2 StVO überquert

89b.1

in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1

StVO

§ 19 Absatz 2 Satz 1

Nummer 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a

80 €

89b.2

in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke)

§ 19 Absatz 2 Satz 1

Nummer 2 bis 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a

240 €

Fahrverbot

1 Monat

90

Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt

§ 19 Absatz 2 bis 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a

10 €

Öffentliche Verkehrsmittel und

Schulbusse

91

An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßenbahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht

mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren,

obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)

§ 20 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

15 €

92

An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast

92.1

behindert

§ 20 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

60 €,

soweit sich

nicht aus

Nummer 11

ein höherer

Regelsatz ergibt

92.2

gefährdet

§ 20 Absatz 2 Satz 1, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19

Buchstabe b

70 €,

soweit sich

nicht aus

Nummer 11,

auch i. V. m.

Tabelle 4,

ein höherer

Regelsatz ergibt

93

Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt

§ 20 Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

60 €

94

An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)

§ 20 Absatz 4 Satz 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

15 €

95

An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem

gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne

ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht

gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast

95.1

behindert

§ 20 Absatz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

60 €,

soweit sich

nicht aus

Nummer 11

ein höherer

Regelsatz ergibt

95.2

gefährdet

§ 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19

Buchstabe b

70 €,

soweit sich

nicht aus

Nummer 11,

auch i. V. m.

Tabelle 4,

ein höherer

Regelsatz ergibt

96

Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem

Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle nicht ermöglicht

§ 20 Absatz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe b

5 €

96.1

–

mit Gefährdung

§ 20 Absatz 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 19

Buchstabe b

20 €

96.2

–

mit Sachbeschädigung

30 €

Personenbeförderung,

Sicherungspflichten

97

Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen verstoßen

§ 21 Absatz 1, 2, 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 20

5 €

98

Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse)

§ 21 Absatz 1a Satz 1

§ 21a Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a

98.1

bei einem Kind

30 €

98.2

bei mehreren Kindern

35 €

99

Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für

eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt

(außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug

§ 21 Absatz 1a Satz 1

§ 21a Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a

99.1

bei einem Kind

60 €

99.2

bei mehreren Kindern

70 €

100

Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt

nicht angelegt

§ 21a Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 20a

30 €

100.1

Vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder

Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt

§ 21a Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 20a

30 €

101

Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm

getragen

§ 21a Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 20a

15 €

Ladung

102

Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder

plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen,

umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können

102.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern

§ 22 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

60 €

102.1.1

–

mit Gefährdung

§ 22 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21

75 €

102.2

bei anderen als in Nummer 102.1 genannten

Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern

§ 22 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

35 €

102.2.1

–

mit Gefährdung

§ 22 Absatz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 21

60 €

103

Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können

§ 22 Absatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

10 €

104

Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug

§ 22 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

60 €

105

Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine

der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte

§ 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2,

Absatz 5 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

20 €

106

Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht

ordnungsgemäß angebracht

§ 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5,

Absatz 5 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 21

25 €

Sonstige Pflichten von

Fahrzeugführenden

107

Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass

107.1

seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung,

Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren

§ 23 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

10 €

107.2

das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung

oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt

§ 23 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

25 €

107.3

die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren

§ 23 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

5 €

107.4

an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder

an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war

§ 23 Absatz 1 Satz 4

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

20 €

107.4.1

–

mit Gefährdung

§ 23 Absatz 1 Satz 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22

25 €

107.4.2

–

mit Sachbeschädigung

35 €

108

Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder

die Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch

die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt

§ 23 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

80 €

109

Nicht sichergestellt, dass ein vorgeschriebenes Notbremsassistenzsystem eingeschaltet ist

§ 23 Absatz 1d

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

100 €

(109a)

(aufgehoben)

110

Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten

§ 23 Absatz 2 Halbsatz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

10 €

Fußgänger

111

Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf

der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen

§ 25 Absatz 1 Satz 2, 3

Halbsatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 24

Buchstabe a

5 €

112

Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs

oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur

Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle

überschritten

§ 25 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 24

Buchstabe a

112.1

–

mit Gefährdung

§ 25 Absatz 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 24

Buchstabe a

5 €

112.2

–

mit Sachbeschädigung

10 €

Fußgängerüberweg

113

An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende

oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der

Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger

Geschwindigkeit herangefahren oder an einem

Fußgängerüberweg überholt

§ 26 Absatz 1, 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 24

Buchstabe b

80 €

114

Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren

§ 26 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 24

Buchstabe b

5 €

Übermäßige Straßenbenutzung

115

Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt

§ 29 Absatz 2 Satz 1

§ 49 Absatz 2 Nummer 6

40 €

116

Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse

die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ

§ 29 Absatz 3

§ 49 Absatz 2 Nummer 7

60 €

Umweltschutz

117

Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht

§ 30 Absatz 1 Satz 1, 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 25

80 €

118

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin-

und hergefahren und dadurch Andere belästigt

§ 30 Absatz 1 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 25

100 €

Sonn- und Feiertagsfahrverbot

119

Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren

§ 30 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 25

120 €

120

Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen

§ 30 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 25

570 €

Inline-Skaten und Rollschuhfahren

120a

Beim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn,

Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder

bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen

Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht

§ 31 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2 Satz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 26

10 €

120a.1

–

mit Behinderung

§ 31 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2 Satz 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 26

15 €

120a.2

–

mit Gefährdung

20 €

Verkehrshindernisse

121

Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte

§ 32 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 27

10 €

122

Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht

§ 32 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 27

10 €

123

Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte

§ 32 Absatz 1 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 27

60 €

124

Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet

§ 32 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 27

5 €

Unfall

125

Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr

nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren

§ 34 Absatz 1 Nummer 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 29

30 €

125.1

–

mit Sachbeschädigung

§ 34 Absatz 1 Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 29

35 €

126

Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen

Feststellungen getroffen worden waren

§ 34 Absatz 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 29

30 €

Warnkleidung

127

Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrungen keine auffällige Warnkleidung getragen

§ 35 Absatz 6 Satz 4

§ 49 Absatz 4 Nummer 1a

5 €

Zeichen und Weisungen der

Polizeibeamten

128

Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt

§ 36 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 3, Absatz 5 Satz 4

§ 49 Absatz 3 Nummer 1

20 €

128a

Weisung eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt

§ 36a Satz 1,

§ 49 Absatz 3 Nummer 1

20 €

129

Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht

befolgt

§ 36 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 4

§ 49 Absatz 3 Nummer 1

70 €

129a

Zeichen eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt

§ 36a Satz 1,

§ 49 Absatz 3 Nummer 1

70 €

Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

130

Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

5 €

130.1

–

mit Gefährdung

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1,

Absatz 3 Nummer 2

5 €

130.2

–

mit Sachbeschädigung

10 €

131

Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil

131.1

aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen

abgebogen

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

15 €

131.2

den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, behindert

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

35 €

132

Als Kfz-Führer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

90 €

132.1

–

mit Gefährdung

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2

200 €

Fahrverbot

1 Monat

132.2

–

mit Sachbeschädigung

240 €

Fahrverbot

1 Monat

132.3

bei schon länger als 1 Sekunde andauernder

Rotphase eines Wechsellichtzeichens

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

200 €

Fahrverbot

1 Monat

132.3.1

–

mit Gefährdung

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2

320 €

Fahrverbot

1 Monat

132.3.2

–

mit Sachbeschädigung

360 €

Fahrverbot

1 Monat

132a

Als Radfahrer oder Fahrer eines Elektrokleinstfahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

60 €

132a.1

–

mit Gefährdung

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2

100 €

132a.2

–

mit Sachbeschädigung

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2

120 €

132a.3

bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

100 €

132a.3.1

–

mit Gefährdung

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2

160 €

132a.3.2

–

mit Sachbeschädigung

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2

180 €

133

Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil

133.1

vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

70 €

133.2

den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

100 €

133.3

den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12

§ 49 Absatz 3 Nummer 2

133.3.1

behindert

100 €

133.3.2

gefährdet

150 €

Blaues und gelbes Blinklicht

134

Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet

§ 38 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2, Absatz 3 Satz 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 3

20 €

135

Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen

§ 38 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 3

240 €

Fahrverbot

1 Monat

135.1

–

mit Gefährdung

§ 38 Absatz 1 Satz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3

280 €

Fahrverbot

1 Monat

135.2

–

mit Sachbeschädigung

320 €

Fahrverbot

1 Monat

Vorschriftzeichen

136

Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt (Zeichen 201)

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 1

(Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

80 €

136.1

Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 3

(Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

10 €

137

Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 4

(Zeichen 208) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

5 €

137.1

–

mit Gefährdung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 4

(Zeichen 208) Spalte 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

10 €

137.2

–

mit Sachbeschädigung

20 €

138

Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214,

222)

vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt

nicht befolgt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

10 €

138.1

–

mit Gefährdung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222)

Spalte 3 Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

15 €

138.2

–

mit Sachbeschädigung

25 €

139

Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht

befolgt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 8

(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9

(Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

139.1

als Kfz-Führer

25 €

139.2

als Radfahrer

20 €

139.2.1

–

mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 8

(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9

(Zeichen 220) Spalte 3

Satz 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

25 €

139.2.2

–

mit Gefährdung

30 €

139.2.3

–

mit Sachbeschädigung

35 €

139a

Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines

Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer

gefährdet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 8

(Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

35 €

140

Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3) benutzt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

15 €

140.1

–

mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

20 €

140.2

–

mit Gefährdung

25 €

140.3

–

mit Sachbeschädigung

30 €

141

Vorschriftswidrig einen Gehweg (Zeichen 239), einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einen Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241) oder den Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) befahren, dort gehalten oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18

(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1

i. V. m. lfd. Nr. 28, 29,

30, 31, 32, 34

(Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

141.1

mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, ausgenommen Personenkraftwagen und

Kraftomnibusse

100 €

141.2

mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art

55 €

141.3

mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen

50 €

141.4

als Radfahrer

25 €

141.4.1

–

mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18

(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1

i. V. m. lfd. Nr. 28, 31

(Zeichen 250, 254)

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

30 €

141.4.2

–

mit Gefährdung

35 €

141.4.3

–

mit Sachbeschädigung

40 €

142

Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266)

Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

40 €

142a

Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 41

(Zeichen 267) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

50 €

143

Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267)

nicht beachtet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 41

(Zeichen 267) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

20 €

143.1

–

mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 41

(Zeichen 267) Spalte 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

25 €

143.2

–

mit Gefährdung

30 €

143.3

–

mit Sachbeschädigung

35 €

144

Vorschriftswidrig auf einem Gehweg (Zeichen 239), auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), auf einem Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241), im Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) oder trotz eines Verkehrsverbotes (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) geparkt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18

(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1

i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

55 €

144.1

–

mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18

(Zeichen 239) Spalte 3

Nummer 1,

lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1

i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

70 €

144.2

länger als 3 Stunden

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18

(Zeichen 239) Spalte 3

Nummer 1,

lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2,

lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1

i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

70 €

(145 bis 145.3)

(aufgehoben)

146

Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich

(Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 18

(Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3

Halbsatz 2, lfd. Nr. 21

(Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

15 €

146a

Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst)

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 16

(Zeichen 237) Spalte 3

Nummer 3,

lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2,

lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

15 €

147

Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 25

(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

15 €

147.1

–

mit Behinderung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 25

(Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

35 €

148

Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 47

(Zeichen 272) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

20 €

149

Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu

einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 48

(Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

25 €

150

Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt

oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 3

(Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 67

(Zeichen 294) Spalte 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

70 €

151

Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet

151.1

bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen)

§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

60 €

151.2

bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr

41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

70 €

152

Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit

gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

100 €

152.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung

wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Fahreignungsregister

250 €

Fahrverbot

1 Monat

153

Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur

Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen

(Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2)

Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

100 €

153a

Überholverbot (Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54

und 54.4 und

lfd. Nr. 53, 54, 54.4

(Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

70 €

154

An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 67

(Zeichen 294) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

10 €

155

Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung

(Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche

(Zeichen 298) benutzt (außer Parken)

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69

(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72

(Zeichen 298) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

10 €

155.1

–

mit Sachbeschädigung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69

(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72

(Zeichen 298) Spalte 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

35 €

155.2

und dabei überholt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69

(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72

(Zeichen 298) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

30 €

155.3

und dabei nach links abgebogen oder gewendet

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 68

(Zeichen 295)

Spalte 3 Nummer 1a,

lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1,

lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

30 €

155.3.1

–

mit Gefährdung

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 68

(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69

(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70

(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72

(Zeichen 298) Spalte 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

35 €

156

Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt

§ 41 Absatz 1 i. V. m.

Anlage 2 lfd. Nr. 72

(Zeichen 298) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

25 €

Richtzeichen

157

Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)

157.1

–

Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten

(soweit nicht von Nummer 11 erfasst)

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1)

Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

15 €

157.2

–

Fußgängerverkehr behindert

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

15 €

157.3

–

Fußgängerverkehr gefährdet

60 €

(158)

(aufgehoben)

159

In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1)

Spalte 3 Nummer 4

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

10 €

159.1

–

mit Behinderung

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

15 €

159.2

länger als 3 Stunden

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

20 €

159.2.1

–

mit Behinderung

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 12

(Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

30 €

159a

In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht

benutzt

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 14

(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

10 €

159a.1

–

mit Gefährdung

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 14

(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5

15 €

159a.2

–

mit Sachbeschädigung

35 €

159b

In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 14

(Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

60 €

159c

In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328)

unberechtigt

§ 42 Absatz 2 i. V. m.

Anlage 3 lfd. Nr. 15

(Zeichen 328) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 5

159c.1

–

gehalten

20 €

159c.2

–

geparkt

25 €

(160 bis 162)

(aufgehoben)

Verkehrseinrichtungen

163

Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren

§ 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m.

Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3

§ 49 Absatz 3 Nummer 6

5 €

Andere verkehrsrechtliche

Anordnungen

164

Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde,

zuwidergehandelt

§ 45 Absatz 4 Halbsatz 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 7

60 €

165

Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen

eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt

oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient

§ 45 Absatz 6

§ 49 Absatz 4 Nummer 3

75 €

Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

166

Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt

§ 46 Absatz 3 Satz 1

§ 49 Absatz 4 Nummer 4

60 €

167

Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht

mitgeführt

§ 46 Absatz 3 Satz 3

§ 49 Absatz 4 Nummer 5

10 €

Lfd. Nr.

Tatbestand

Fahrerlaubnis-Verordnung

(FeV)

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

b)

Fahrerlaubnis-Verordnung

Mitführen von Führerscheinen und

Bescheinigungen

168

Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt

§ 75 Nummer 4

i. V. m. den dort genannten

Vorschriften

10 €

168a

Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und

sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen

§ 75 Nummer 4

10 €

Einschränkung der Fahrerlaubnis

169

Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen

§ 10 Absatz 1 Nummer 5, 7 bis 9

§ 23 Absatz 2 Satz 1

§ 28 Absatz 1 Satz 2

§ 29 Absatz 1 Satz 6

§ 46 Absatz 2

§ 74 Absatz 3

§ 75 Nummer 9

25 €

Ablieferung und Vorlage des

Führerscheins

170

Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig

nachgekommen

§ 75 Nummer 10

i. V. m. den dort genannten

Vorschriften

25 €

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

171

Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert

§ 48 Absatz 1

§ 75 Nummer 12

75 €

172

Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß

§ 48 Absatz 7

§ 75 Nummer 12

75 €

173

(weggefallen)

Lfd. Nr.

Tatbestand

Fahrzeug-Zulassungs-

verordnung

(FZV)

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

c)

Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Mitführen von Fahrzeugpapieren

174

Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige

Bescheinigung nicht mitgeführt

§ 4 Absatz 5 Satz 1

§ 13 Absatz 6 Satz 1

§ 31 Satz 3

§ 52 Absatz 1 Satz 6

§ 77 Nummer 4

10 €

Zulassung

175

Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EU-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt

70 €

175a

Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt

§ 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 1

§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1

§ 42 Absatz 4 Satz 3

§ 45 Absatz 2 Satz 5

§ 77 Nummer 1

50 €

176

Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt

§ 4 Absatz 2 Satz 1,

Absatz 3 Satz 1, 2

§ 77 Nummer 1

40 €

177

Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt

§ 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 2

§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2

§ 77 Nummer 10

40 €

Betriebsverbot und -beschränkungen

(178)

(aufgehoben)

178a

Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder gegen die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet

§ 15 Absatz 1 Satz 5, auch

i. V. m. Absatz 4 Satz 2,

Absatz 5 Satz 8

§ 77 Nummer 6

40 €

179

Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens

§ 12 Absatz 13 Satz 1

i. V. m. § 12 Absatz 1, 2

Satz 2 und 3,

Absatz 6, 7, 8, 9 Satz 1,

Absatz 10 Satz 1 auch

i. V. m. § 41 Absatz 6 Satz 3

§ 42 Absatz 3 Satz 4

§ 43 Absatz 2 Satz 5

§ 45 Absatz 2 Satz 5

§ 77 Nummer 1

10 €

179a

Fahrzeug in Betrieb gesetzt, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt

§ 12 Absatz 13 Satz 1

i. V. m. § 12 Absatz 5 Satz 1,

Absatz 9

§ 77 Nummer 1

60 €

179b

Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist

§ 12 Absatz 13 Satz 1

i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1,

Absatz 9

§ 77 Nummer 1

65 €

179c

Fahrzeug mit CC- oder CD-Zeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt, ohne dass hierzu eine Berechtigung besteht und diese in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen ist

§ 12 Absatz 12 Satz 3

§ 77 Nummer 9

10 €

Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis

180

Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder Erwerb verstoßen

§ 15 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1

§ 77 Nummer 13 und Nummer 14

15 €

180a

Als Halter ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lassen

§ 17 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2 Satz 1

§ 77 Nummer 7

15 €

Internetbasierte Zulassung

180b

Als Halter einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß (ausgenommen auf einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen) angebracht

§ 26 Absatz 5 Satz 1

§ 77 Nummer 20

40 €

180c

Als Halter einen Plakettenträger auf einem Kennzeichenschild mit einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht

§ 26 Absatz 5 Satz 2

§ 77 Nummer 21

65 €

180d

Fahrzeug ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen in Betrieb gesetzt

§ 26 Absatz 5 Satz 3

§ 77 Nummer 1

70 €

180e

Als Halter die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen zugelassen oder angeordnet

§ 26 Absatz 5 Satz 4

§ 77 Nummer 2

70 €

Rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen

181

Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben

§ 41 Absatz 3 Satz 1, 6

§ 77 Nummern 23 und 25

10 €

181a

(aufgehoben)

181b

(aufgehoben)

182

Kurzzeitkennzeichen oder Oldtimerkennzeichen für unzulässige Fahrten oder an einem anderen Fahrzeug verwendet

§ 42 Absatz 3 Satz 1

§ 43 Absatz 2 Satz 1

§ 77 Nummer 26

50 €

183

Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über die Fahrten mit rotem Kennzeichen verstoßen

§ 41 Absatz 3 Satz 3, 4 und 5

§ 77 Nummer 5, 24

25 €

183a

Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen nicht mitgeführt

§ 41 Absatz 3 Satz 2

§ 43 Absatz 2 Satz 2

§ 77 Nummer 4

10 €

183b

Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nicht mitgeführt

§ 42 Absatz 5 Satz 3

§ 77 Nummer 4

20 €

Versicherungskennzeichen und -plaketten

184

Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Versicherungskennzeichen oder -plakette nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist, ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Versicherungskennzeichens oder der vorgeschriebenen Versicherungsplakette

§ 53 Absatz 7

§ 56 Absatz 4

§ 77 Nummer 1

10 €

Ausländische Kraftfahrzeuge

185

Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt

§ 46 Absatz 6

§ 77 Nummer 4

10 €

185a

An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt

§ 47 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2 Satz 1

§ 77 Nummer 27

10 €

185b

An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene heimische Kennzeichen nicht geführt

§ 47 Absatz 1 Satz 1

§ 77 Nummer 27

40 €

185c

An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt

§ 47 Absatz 2 Satz 1

§ 77 Nummer 27

15 €

Lfd. Nr.

Tatbestand

Straßenverkehrs-

Zulassungs-Ordnung

(StVZO)

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

d)

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger

186

Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt

§ 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII

§ 69a Absatz 2 Nummer 14

186.1

bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII

zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der

Vorführtermin überschritten worden ist um

186.1.1

bis zu 2 Monate

15 €

186.1.2

mehr als 2 bis zu 4 Monate

25 €

186.1.3

mehr als 4 bis zu 8 Monate

60 €

186.1.4

mehr als 8 Monate

75 €

186.2

bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um

186.2.1

mehr als 2 bis zu 4 Monate

15 €

186.2.2

mehr als 4 bis zu 8 Monate

25 €

186.2.3

mehr als 8 Monate

60 €

187

Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung

nicht rechtzeitig vorgeführt

§ 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII

§ 69a Absatz 2 Nummer 18

15 €

187a

Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens

einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver-

bindung mit einem SP-Schild nicht beachtet

§ 29 Absatz 7 Satz 5

§ 69a Absatz 2 Nummer 15

60 €

Vorstehende Außenkanten

188

Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten

§ 30c Absatz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 1a

20 €

Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge

189

Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder

Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl

§ 31 Absatz 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

189.1

der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war

189.1.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen

180 €

189.1.2

bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten

Fahrzeugen

90 €

189.2

das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig

war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war,

§ 31 Absatz 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift

über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

§ 31 Absatz 2, jeweils i. V. m.

§ 38

§ 41 Absatz 1 bis 12, 15

bis 17

§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

189.2.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern

270 €

189.2.2

bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen

135 €

189.3

die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des

Zuges durch die Ladung oder die Besetzung

wesentlich litt

§ 31 Absatz 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

189.3.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern

270 €

189.3.2

bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen

135 €

189a

Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt

§ 19 Absatz 5 Satz 1

§ 69a Absatz 2 Nummer 1b

189a.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen

270 €

189a.2

bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen

135 €

189b

Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt

§ 19 Absatz 5 Satz 1

§ 69a Absatz 2 Nummer 1b

189b.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen

270 €

189b.2

bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen

135 €

Führung eines Fahrtenbuches

190

Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt

§ 31a Absatz 2, 3

§ 69a Absatz 5 Num-

mer 4, 4a

100 €

Überprüfung mitzuführender Gegenstände

191

Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt

§ 31b

§ 69a Absatz 5 Nummer 4b

5 €

Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen

192

Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war

§ 32 Absatz 1 bis 4, 9

§ 69a Absatz 3 Nummer 2

60 €

193

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,

Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite,

Höhe oder Länge überschritten war

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 32 Absatz 1 bis 4, 9

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

75 €

Unterfahrschutz

194

Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen

§ 32b Absatz 1, 2, 4

§ 69a Absatz 3 Nummer 3a

25 €

Kurvenlaufeigenschaften

195

Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb

genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren

§ 32d Absatz 1, 2 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 3c

60 €

196

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder

zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 32d Absatz 1, 2 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

75 €

Schleppen von Fahrzeugen

197

Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen

§ 33 Absatz 1 Satz 1,

Absatz 2 Nummer 1, 6

§ 69a Absatz 3 Nummer 3

25 €

Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen

198

Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast,

das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige

Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten

war

§ 34 Absatz 3 Satz 3

§ 31d Absatz 1

§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 4

198.1

bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt

Tabelle 3

Buchstabe a

198.2

bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges

Gesamtgewicht

Tabelle 3

Buchstabe b

199

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs,

eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination

angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige

Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die

zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug

überschritten war

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 34 Absatz 3 Satz 3

§ 42 Absatz 1, 2 Satz 2

§ 31d Absatz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

199.1

bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit

Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t

übersteigt

Tabelle 3

Buchstabe a

199.2

bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges

Gesamtgewicht

Tabelle 3

Buchstabe b

200

Als Halter eine Flüssiggasanlage nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig prüfen lässt um

§ 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1,

§ 69a Absatz 2 Nummer 20

200.1

mehr als 2 bis zu 4 Monate

15 €

200.2

mehr als 4 bis zu 8 Monate

25 €

200.3

mehr als 8 Monate

60 €

Besetzung von Kraftomnibussen

201

Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der

Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben

für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen

§ 34a Absatz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 5

60 €

202

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 34a Absatz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

75 €

Kindersitze

203

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen

203.1

das Verbot der Anbringung von nach hinten

gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf

Beifahrerplätzen mit Airbag

§ 35a Absatz 8 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 7

25 €

203.2

die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf

Beifahrerplätzen mit Airbag

§ 35a Absatz 8 Satz 2, 4

§ 69a Absatz 3 Nummer 7

5 €

203.3

die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder

bis zu einem Alter von 15 Monaten

§ 35a Absatz 13

§ 69a Absatz 3 Nummer 7

25 €

Rollstuhlplätze und Rückhaltesysteme

203a

Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war

§ 35a Absatz 4a Satz 1

§ 31 Absatz 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

35 €

203b

Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war

§ 35a Absatz 4a Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 7

35 €

203c

Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war

§ 35a Absatz 4a Satz 2, 3

§ 31 Absatz 2,

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

30 €

203d

Einen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war

§ 35a Absatz 4a Satz 2, 3

§ 69a Absatz 3 Nummer 7

30 €

203e

Als Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde

§ 35a Absatz 4a Satz 4

§ 69a Absatz 3 Nummer 7

30 €

203f

Als Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde

§ 35a Absatz 4a Satz 4

§ 31 Absatz 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

30 €

Feuerlöscher in Kraftomnibussen

204

Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen

§ 35g Absatz 1, 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 7c

15 €

205

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 35g Absatz 1, 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

20 €

Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen

206

Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material

206.1

einen Kraftomnibus

§ 35h Absatz 1, 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 7c

15 €

206.2

ein anderes Kraftfahrzeug

§ 35h Absatz 3

§ 69a Absatz 3 Nummer 7c

5 €

in Betrieb genommen

207

Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material

207.1

eines Kraftomnibusses

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 35h Absatz 1, 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

25 €

207.2

eines anderen Kraftfahrzeugs

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 35h Absatz 3

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

10 €

angeordnet oder zugelassen

Bereifung und Laufflächen

208

Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit

Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen

§ 36 Absatz 6 Satz 1, 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 8

15 €

209

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder

zugelassen

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 36 Absatz 6 Satz 1, 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

30 €

210

Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine

ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß

§ 36 Absatz 3 Satz 5

§ 31d Absatz 4 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Num-

mer 1c, 8

25 €

211

Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende

Profil- oder Einschnitttiefe besaß

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 36 Absatz 3 Satz 5

§ 31d Absatz 4 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

35 €

212

Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-

oder Einschnitttiefe besaß

§ 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5

§ 31d Absatz 4 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Num-

mer 1c, 8

60 €

213

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

(außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder

zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil-

oder Einschnitttiefe besaß

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5

§ 31d Absatz 4 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

75 €

213a

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte angeordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 36 Absatz 4 und 4a

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

75 €

Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs

214

Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in

Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand,

der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt

§ 30 Absatz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 1

insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift

über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur

Verbindung von Fahrzeugen

§ 38

§ 41 Absatz 1 bis 12, 15

Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17

§ 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3,

Absatz 4 Satz 1, 3

§ 69a Absatz 3 Num-

mer 3, 9, 13

214.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern

180 €

214.2

bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen

90 €

Erlöschen der Betriebserlaubnis

214a

Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt

§ 19 Absatz 5 Satz 1

§ 69a Absatz 2 Nummer 1b

214a.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen

180 €

214a.2

bei anderen als in Nummer 214a.1 genannten Fahrzeugen

90 €

214b

Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt

§ 19 Absatz 5 Satz 1

§ 69a Absatz 2 Nummer 1b

214b.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen

180 €

214b.2

bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten Fahrzeugen

90 €

Mitführen von Anhängern hinter

Kraftrad oder Personenkraftwagen

215

Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen

§ 42 Absatz 2 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 3

25 €

Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

216

Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht

§ 43 Absatz 3 Satz 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 3

5 €

Stützlast

217

Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Be-

trieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde

§ 44 Absatz 3 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 3

60 €

(218)

(aufgehoben)

Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage

219

Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war,

in Betrieb genommen

§ 49 Absatz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 17

20 €

220

Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt

§ 49 Absatz 4 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 5d

10 €

Lichttechnische Einrichtungen

221

Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen

221.1

unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen

§ 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1,

Absatz 6, 8, 9 Satz 2,

Absatz 9a, 10 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 18

5 €

221.2

unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen

§ 49a Absatz 1 Satz 1

§ 69a Absatz 3 Nummer 18

20 €

222

Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen

unter Verstoß gegen eine Vorschrift über

222.1

Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht

§ 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6

Halbsatz 2, Satz 7,

Absatz 3 Satz 1, 2,

Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6,

Absatz 6a Satz 2 bis 5,

Absatz 9

§ 69a Absatz 3 Nummer 18a

15 €

222.2

Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler

§ 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6,

Absatz 2 Satz 1, 4,

Absatz 3

§ 69a Absatz 3 Nummer 18b

15 €

222.3

seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten

§ 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7,

Absatz 3 Satz 1,

Absatz 4 Satz 2,

Absatz 6 Satz 1,

Absatz 7 Satz 1, 3

§ 51b Absatz 2 Satz 1, 3,

Absatz 5, 6

§ 69a Absatz 3 Nummer 18c

15 €

222.4

zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten

§ 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5,

Absatz 2 Satz 2, 3,

Absatz 5 Satz 2,

Absatz 7 Satz 2, 4,

Absatz 9 Satz 2

§ 69a Absatz 3 Nummer 18e

15 €

222.5

Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder

Rückstrahler

§ 53 Absatz 1 Satz 1, 3

bis 5, 7,

Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6,

Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6,

Absatz 5 Satz 1 bis 3,

Absatz 6 Satz 2,

Absatz 8, 9 Satz 1,

§ 53d Absatz 2, 3

§ 69a Absatz 3 Num-

mer 18g, 19c

15 €

222.6

Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage

§ 53a Absatz 1, 2 Satz 1,

Absatz 3 Satz 2,

Absatz 4, 5

§ 69a Absatz 3 Nummer 19

15 €

222.7

Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen

§ 53b Absatz 1 Satz 1

bis 3, 4 Halbsatz 2,

Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4

Halbsatz 2,

Absatz 3 Satz 1,

Absatz 4, 5

§ 69a Absatz 3 Nummer 19a

15 €

Arztschild

222a

Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des

Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt

§ 52 Absatz 6 Satz 3

§ 69a Absatz 5 Nummer 5f

10 €

Geschwindigkeitsbegrenzer

223

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit

dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer

ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer

auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt

§ 57c Absatz 2, 5

§ 31d Absatz 3

§ 69a Absatz 3 Num-

mer 1c, 25b

100 €

224

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde

§ 31 Absatz 2 i. V. m.

§ 57c Absatz 2, 5

§ 31d Absatz 3

§ 69a Absatz 5 Nummer 3

150 €

225

Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit

fällig gewordener Prüfung

225.1

nicht mehr als ein Monat

§ 57d Absatz 2 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 6d

25 €

225.2

mehr als ein Monat

§ 57d Absatz 2 Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 6d

40 €

vergangen ist

226

Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt

§ 57d Absatz 2 Satz 3

§ 69a Absatz 5 Nummer 6e

10 €

(227)

(aufgehoben)

(228)

(aufgehoben)

Einrichtungen an Fahrrädern

229

Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen

§ 64a

§ 69a Absatz 4 Nummer 4

15 €

230

Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen

§ 67

§ 67a

§ 69a Absatz 4 Nummer 8, 9

20 €

Ausnahmen

231

Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht

mitgeführt

§ 70 Absatz 3a Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 7

10 €

Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen

232

Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht

nachgekommen

§ 71

§ 69a Absatz 5 Nummer 8

15 €

233

Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen

§ 71

§ 69a Absatz 5 Nummer 8

70 €

e)

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Betriebsbeschränkungen

234

Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt

70 €

234a

Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne

die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet

oder zugelassen

70 €

235

Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt

§ 2 Absatz 1 Satz 1

Nummer 2

§ 14 Nummer 1

40 €

235a

Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen

40 €

236

Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch

die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt

§ 2 Absatz 3 Satz 2

i. V. m. Absatz 4

§ 14 Nummer 1

30 €

236a

Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen

§ 2 Absatz 4

§ 14 Nummer 3

30 €

237

Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt

§ 2 Absatz 1

Nummer 4

Buchstabe b

§ 14 Nummer 1

20 €

237a

Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt

§ 2 Absatz 1

Nummer 4

Buchstabe c

§ 14 Nummer 1

15 €

237b

Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt

§ 2 Absatz 1

Nummer 4

Buchstabe d

§ 14 Nummer 1

25 €

Verhaltensrechtliche Anforderungen

238

Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige

Verkehrsfläche befahren

§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1

§ 14 Nummer 5

15 €

238.1

–

mit Behinderung

§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1

§ 14 Nummer 5

§ 1 Absatz 2 StVO

§ 49 Absatz 1

Nummer 1 StVO

20 €

238.2

–

mit Gefährdung

25 €

238.3

–

mit Sachbeschädigung

30 €

238a

Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren

§ 11 Absatz 1

§ 14 Nummer 6

15 €

238a.1

–

mit Behinderung

§ 11 Absatz 1

§ 14 Nummer 6

§ 1 Absatz 2 StVO

§ 49 Absatz 1

Nummer 1 StVO

20 €

238a.2

–

mit Gefährdung

25 €

238a.3

–

mit Sachbeschädigung

30 €

Lfd. Nr.

Tatbestand

Ferienreise-Verordnung

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

f)

Ferienreise-Verordnung

239

Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt

60 €

240

Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als

15 Minuten zugelassen

150 €

Lfd. Nr.

Tatbestand

Straßenverkehrsgesetz

(StVG)

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

B.

Zuwiderhandlungen gegen

§§ 24a, 24c StVG

0,5-Promille-Grenze

241

Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt

§ 24a Absatz 1

500 €

Fahrverbot

1 Monat

241.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 000 €

Fahrverbot

3 Monate

241.2

bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 500 €

Fahrverbot

3 Monate

3,5-ng/ml-Tetrahydrocannabinol-Grenze

242

Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum

§ 24a Absatz 1a

500 €

Fahrverbot

1 Monat

242.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 000 €

Fahrverbot

3 Monate

242.2

bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 500 €

Fahrverbot

3 Monate

Berauschende Mittel

243

Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu

§ 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt

§ 24a Absatz 2 Satz 1

500 €

Fahrverbot

1 Monat

243.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 000 €

Fahrverbot

3 Monate

243.2

bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 500 €

Fahrverbot

3 Monate

Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten und Cannabiskonsumentinnen

243a

Als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum und

1.

ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder

2.

die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks angetreten

§ 24a Absatz 2a

1 000 €

Fahrverbot

1 Monat

243a.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 500 €

Fahrverbot

3 Monate

243a.2

bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

2 000 €

Fahrverbot

3 Monate

Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

243b

In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz Tetrahydrocannabinol angetreten

§ 24c Absatz 1

250 €

Abschnitt II

Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten

Lfd. Nr.

Tatbestand

StVO

Regelsatz

in Euro (€),

Fahrverbot

in Monaten

Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG

a)

Straßenverkehrs-Ordnung

Bahnübergänge

244

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert

§ 19 Absatz 2 Satz 1

Nummer 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a

700 €

Fahrverbot

3 Monate

245

Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert

§ 19 Absatz 2 Satz 1

Nummer 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 19

Buchstabe a

350 €

Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

246

Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt

§ 23 Absatz 1a

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

246.1

beim Führen eines Fahrzeugs

100 €

246.2

–

mit Gefährdung

§ 23 Absatz 1a Satz 1, § 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22

150 €

Fahrverbot

1 Monat

246.3

–

mit Sachbeschädigung

200 €

Fahrverbot

1 Monat

246.4

beim Radfahren

§ 23 Absatz 1a Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

55 €

247

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit

mitgeführt

§ 23 Absatz 1c

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

75 €

247a

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt

§ 23 Absatz 4 Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 22

60 €

248

(weggefallen)

249

(weggefallen)

Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid

250

Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt

§ 46 Absatz 3 Satz 3

§ 49 Absatz 4 Nummer 5

10 €

Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur

250a

Vorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht beachtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3 StVO) gekennzeichnet ist.

§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2

lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40, lfd. Nr. 39

(Zeichen 265)

§ 43 Absatz 3 Satz 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4, 6

500 €

Fahrverbot

2 Monate

b)

Fahrerlaubnis-Verordnung

Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen

251

Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt

§ 4 Absatz 2 Satz 2, 3

§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3

§ 48 Absatz 3 Satz 2

§ 48a Absatz 3 Satz 2

§ 74 Absatz 4 Satz 5

§ 75 Nummer 4

§ 75 Nummer 13

10 €

251a

Beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt

§ 48a Absatz 2 Satz 1

§ 75 Nummer 9

70 €

c)

Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Aushändigen von Fahrzeugpapieren

252

Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt

§ 4 Absatz 5 Satz 1

§ 13 Absatz 6 Satz 1

§ 28 Satz 2

§ 31 Satz 3

§ 52 Absatz 1 Satz 6

§ 77 Nummer 4

10 €

Betriebsverbot und Beschränkungen

253

Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet

§ 5 Absatz 1 Satz 1

§ 77 Nummer 6

70 €

d)

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Erlöschen der Betriebserlaubnis

253a

Änderungen am Fahrzeug vorgenommen oder vornehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen

§ 19 Absatz 2 Satz 3

§ 69a Absatz 2 Nummer 1a

253a.1

–

als Hersteller oder Importeur

800 €

253a.2

–

als Gewerbetreibender

400 €

Achslast, Gesamtgewicht,

Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen

254

Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen

§ 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2

§ 69a Absatz 5 Nummer 4c

50 €

Ausnahmen

255

Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt

§ 70 Absatz 3a Satz 1

§ 69a Absatz 5 Nummer 7

10 €

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