§ 57 BHO Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
1
Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums abgeschlossen werden.
2
Dieses kann seine Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen übertragen.
3
Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.
